ANALYSE. Auf Basis des heutigen Wissensstandes gibt es keinen Grund, Gesetze zu verschärfen und damit Rechte zu opfern. Im...
ANALYSE. Auch nach dem Anschlag geht es nach einer kurzen Unterbrechung wieder um schlichte Parteipolitik. Nahelegend wäre es ja,...
ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP und FPÖ hatten geplant, die Auszahlungen bis 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 einzufrieren....
ZAHLEN ZUM TAG. Von 79 Milliarden Euro Gesamtauszahlungen des Bundes entfielen im vergangenen Jahr keine zwei auf die Justiz....
ANALYSE. Die Grünen lassen ihre Justizministerin hängen und auch der Bundespräsident stellt sich bisher nicht in den Dienst einer...
ZAHLEN ZUM TAG. Österreicher vertrauen der Justiz viel eher als der Regierung, wie „Eurobaromter“-Befragungen zeigen. 00
ANALYSE. Der Kanzler missbraucht seine Macht: Mit seinen Angriffen auf Staatsanwälte ging Sebastian Kurz entschieden zu weit. 00
BERICHT. Weil die Politik einen etwas anderen Eindruck vermittelt: Laut Landesgericht Innsbruck hat das Opfer nicht viel falsch gemacht. Und überhaupt.
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An der Grenze zur Präpotenz
ANALYSE. Bundeskanzler Kurz widerspricht Justizminister Moser bei der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Unfreiwillig bringt er damit sehr viel zum Ausdruck.
ANALYSE. Weitere Strafverschärfungen: So deutlich ist die Selbstaufgabe der Politik noch nie gewesen. Selbst der zuständige Minister spielt keine Rolle mehr.