Budget: Justiz-Lücke

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ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP und FPÖ hatten geplant, die Auszahlungen bis 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 einzufrieren.

Ex-Justizminister Clemens Jabloner hatte erklärt, dass die Justiz heuer um 90,6 Millionen Euro mehr brauche, um den Betrieb auf bestehendem Niveau aufrechterhalten zu können. Seine Nachfolgerin Alma Zadic (Grüne) hat nun immerhin eine Zusage von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhalten, dass es mehr Geld geben solle. Um wie viel, muss noch verhandelt werden.

Die (türkis-blaue) Regierung Kurz I hatte geplant, das Budget einzufrieren. Das lässt sich aus dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 entnehmen, den der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erstellt hatte. Die Auszahlungen für diesen Bereich hätten demnach auf dem Niveau von 2018 (1,565 Milliarden Euro) eingefroren werden sollen.

Verglichen mit der Entwicklung der Wirtschaftsleistung hätte das eine größere Schere ergeben. Der Bundesfinanzrahmen geht vom Jahr 2016 aus. Bis 2018 sind das BIP um 9,6 Prozent und die Justizauszahlungen um 7,4 Prozent gestiegen. Dann wären die beiden Werte jedoch erst so richtig auseinandergegangen: Bis 2022 wären das BIP um ein Viertel (26,7 Prozent) und die Justiz-Auszahlungen eben nicht mehr weiter gewachsen.

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