Wer eine Vertrauenskrise hat

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ZAHLEN ZUM TAG. Österreicher vertrauen der Justiz viel eher als der Regierung, wie „Eurobaromter“-Befragungen zeigen.

Das Muster ist durchschaubar und immer das gleiche: Man stelle etwas infrage und schon hilft das eine oder andere Medium, dafür zu sorgen, dass die Politik zur vermeintlich alternativlosen Tat schreiten muss. Siehe Justiz: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) stellen eine Vertrauenskrise der Justiz in den Raum und zum Beispiel der „Kurier“ berichtet, dass das Vertrauen wieder gestärkt werden müsse.

Pikant bei der ganzen Geschichte ist dies: Die Vertrauenswerte der Justiz sind viel besser als die der Regierung. Das zeigen „Eurobarometer“-Befragungen, die die Europäische Kommission durchführt, in schöner Regelmäßigkeit.

Im vergangenen Herbst gaben 69 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher an, der Justiz zu vertrauen. Die Regierung kam auf lediglich 50 Prozent. 2018, als Kurz Kanzler war, lautete das Verhältnis gar 74 zu 55 Prozent zugunsten der Justiz. Schwacher Trost für Kurz: 2017 war die Regierung gar nur auf 46 Prozent gekommen.

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