Zurück bei türkiser Hemmungslosigkeit

-

ANALYSE. Auch nach dem Anschlag geht es nach einer kurzen Unterbrechung wieder um schlichte Parteipolitik.

Nahelegend wäre es ja, Parteipolitik in einer Jahrhundertpandemie hintanzustellen. Nicht aber in Österreich: Hier mag die ÖVP selbst dann weiter daran festhalten. Beispiel 1: Angeblich hat nur das „rote Wien“ Fehler gemacht; dabei steht es heute weniger schlecht da als andere Bundesländer. Beispiel 2: Verfassungsdienst-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) macht allein Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verantwortlich für die Qualität von Verordnungstexten; dabei könnte, ja müsste sie helfen. Beispiel 3: Rote Landeshauptleute werden aus Prinzip nach türkisen über neue Maßnahmen informiert; das war vor zwei Wochen und nun auch beim Lockdown so.

Doch Schluss mit diesen Wiederholungen. Es gibt schon das Nächste, zumindest ebenso Schlimme. Die Rede ist vom Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz fand tags darauf wichtige Worte, wie hier ausgeführt wurde. Er stellte sinngemäß fest, dass alle Menschen in Österreich in einem Boot sitzen. Christen sind genauso Opfer wie Gegner dieses bewaffneten Kampfes wie ausdrücklich Muslime etwa.

Der Kanzler war da leider nur für einen Moment Kanzler. Wenig später kehrte er zu diffusen Begriffen wie „politischem Islam“ zurück, gegen den man nun vorgehen müsse. Was heißt das? Alles und nichts. Wie es verwendet wird, meint es nicht nur Terrorismus. Dafür wäre etwa Jihadismus ein mögliches Wort. Warum aber verwendet es der Kanzler nicht? Ist es zu kompliziert zum Kampagnisieren? Dann vielleicht „islamistischer Terrorismus“?

Nein, es muss „politischer Islam“ sein und das trifft sehr viele Muslime: So wie es auch politische Christen oder Katholiken gibt. Bei der Caritas die Leute zum Beispiel, die sich öffentlich zur Flüchtlingspolitik äußern. Oder die christliche Soziallehre, bei der es Vertreter gibt, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Schon klar: Das ist (inhaltlich) eine vollkommen andere Ebene. Umso durchschaubarer aber ist es, dass bei Muslimen nicht mit halbwegs präzisen Begriffen gearbeitet wird.

Das lässt erahnen, was in den nächsten Wochen und Monaten droht. Und überhaupt: Türkise Regierungsmitglieder haben in der Vergangenheit insofern alles richtig gemacht, als ihnen nicht angelastet werden, dass es zu diesem Anschlag kommen konnte. So die türkise Erzählung. Die grüne Justizministerin hat Handlungsbedarf, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der jetzt zwar nicht mit dem Finger auf andere zeigen möchte, in diesem Fall aber glaubt, nicht anders zu können: Alma Zadic ist gefordert. „Der Terrorist hat es geschafft, die Justiz zu täuschen“ (und so zu einer vorzeitigen Haftentlassung zu kommen), so Nehammer. Das heißt im Umkehrschluss: Allein die Justiz hätte sehr vieles verhindern können.

„Wir haben alles richtig gemacht“, ist ein türkiser Stehsatz, der überall einsetzbar ist. Im konkreten Fall aber liefert ein journalistischer Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ umgehend eine Darstellung, die Zweifel daran aufkommen lässt: Im Sommer habe der 20-jährige Attentäter in der Slowakei versucht, Munition zu kaufen. Österreichischen Sicherheitsbehörden, die Nehammer unterstellt sind, sei dies bekannt gewesen. Das würden zwei Quellen bestätigen: „Weshalb anschließend nichts unternommen wurde, ist unklar.“

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

3 Kommentare
  1. andreas 3 Wochen ago

    die öffentliche diskussion ist politischer kleinkram.

    das ist kein zufall, würde man die darüberliegenden zusammenhänge erkennen wollen, wäre man zu echten änderungen aufgerufen.

    aber: das will keiner. der politik ist es zu aufwendig, und der populus ist desinteressiert…

    Reply
  2. Klaus Madersbacher 3 Wochen ago

    Wer schon jahrelang Unfrieden gegen die Menschen im Lande sät, die der islamischen Glaubensgemeinschaft angehören, bis zu Kopftüchlvorschriften für Kinder, der trägt Mitschuld an Gewaltausbrüchen, die wie ein Blitz aus einer angeheizten Atmosphäre kommen. Scheinheiliges Gerede über „unsere Werte“ wird da nix nützen, überhaupt wenn man selber diese Werte schon längst über Bord geworfen hat.

    Reply
  3. Monika 3 Wochen ago

    Eigentlich habe ich nichts anderes erwartet. Für nichts verantwortlich zu sein, alles schönreden, andere immer Schuld haben und Selbstbeweihräucherung.
    Kurz und Co. verstehen sogar jetzt, sich als perfekte Organisator darzustellen.
    Nicht Nehammer, sondern Wien eine gut geführte Hauptstadt, Bundesland, war perfekt. Dank einer gut organisiert Polizei, Rettung und zivilisierte Einwohner. ORF hat mit Respekt kommentiert. Liebkind Fellner mit seinen Oe24 Sender, gehört verboten wie sein Waschblattl. Katastrophale Moderation, ohne Respekt Filmaufnahmen ausgestrahlt und natürlich wie immer Zuseher manipuliert. Dafür wird er reichlich von Kurz und Co belohnt und dass mit unseren Steuergelder.

    Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.