BERICHT. Vertreter der Justiz kritisieren die geplante Streichung der Mindestsicherung für Verurteilte besonders heftig. Experte: Rückfall vor die 1970er Jahre.
ANALYSE. Freiheitliche bestimmen die Regierungspolitik weit über ihre Zuständigkeiten hinaus, besonders Medienminister Blümel und Umweltministerin Köstinger lassen sich berauben.
BERICHT. Einzahlungen sind im ersten Jahresdrittel um mehr als sieben Prozent gestiegen.
ANALYSE. Sparen am falschen Ort? Gerichtsgebühren brachten dem Ressort 2017 mehr als eine Milliarde Euro.
ZAHLEN ZUM TAG. In nur gut einem Fünftel der Fälle werden Frauen Opfer eines Mannes, der ihnen gänzlich unbekannt ist.
ZAHLEN ZUM TAG. Wie schon ihre Vorgängerinnen plant auch diese Regierung Verschärfungen. Zumindest in der Vergangenheit wurden Notwendigkeiten nicht weiter analysiert.
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Gefahr, dass auch schuldlose Mitglieder einer Gruppe zur Verantwortung gezogen werden.“
ANALYSE. Im Bemühen, sich zu profilieren, begeht der Innenminister immer öfter Grenzüberschreitungen, was seine Zuständigkeiten betrifft. Und nicht einmal der, der dadurch vorgeführt wird, hindert ihn daran: Wolfgang Brandstetter.
BERICHT. Rechnungshof ortet in geplanter Novelle eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts.