BERICHT. Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen, um die sich der Bund kümmert, stark gestiegen.
ZAHLEN ZUM TAG. Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen sind ähnlich hoch wie die Steuereinnahmen des Bundes.
ANALYSE. Der Finanzminister ist mit vielen Vorhaben gescheitert. Die Lehre: Veränderung wollen ist gut. Notwendig wären jedoch Strategien, sie durchzusetzen. Und sie fehlen nun auch im Wahlkampf.
ANALYSE. Wesentliche Reformvorhaben werden vor allem durch Interessenvertreter aus seinen eigenen Reihen blockiert.
ANALYSE. Warum der politische Horizont über den laufenden Finanzausgleich hinausreichen sollte: Weitere Studie geht von stark steigenden Kosten aus.
ZAHLEN ZUM TAG. „Ertragsanteile“ an den Steuern haben auch im vergangenen Jahr zugenommen: Plus drei Milliarden Euro seit 2012.
BERICHT. Verfassungsrechtliche Beschränkungen sollen fallen, wie es im Finanzausgleichs-Pakt heißt.
ANALYSE. 21 Seiten umfasst die Vereinbarung, die Lektüre ist ernüchternd: Reformen sind alles andere als fix.
ANALYSE. Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag wird nur etwa ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens verschoben – damit aber auch ein Extrageld für die Länder.
BERICHT. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zeichnet sich eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Dabei geht es um Beträge in Milliardenhöhe.