ANALYSE. Jahrelange Fundamentalopposition hat der Partei eine Wählerschaft beschert, die an der Demokratie zweifelt und für die Zukunft schwarz sieht.
ANALYSE. Wohin das „Don’t Smoke“-Volksbegehren schon einmal geführt hat: Bei der Digitalisierung muss die Regierung zurück an den Start, bei der direkten Demokratie hat sie ein noch größeres Problem.
BERICHT. Die „Rot-Weiß-Rot“-Erklärung der Freiheitlichen enthält Formulierungen, die selbstverständlich klingen, von ihren Anhängern aber nicht so gesehen werden.
ZAHLEN ZUM TAG. Weder Grüne noch Neos können allein einen Antrag einbringen im Landtag. Und Regierungsmitglieder absetzen ist überhaupt schwer.
ANALYSE. Proteste zum Rauchverbot lassen erahnen, wie sehr ein Ausbau der direkten Demokratie auch dem FPÖ-Chef selbst zu schaffen machen kann.
ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
ANALYSE. Wohl nur über einen Ausbau der direkten Demokratie werden sich größere Veränderungen für die künftig sehr wahrscheinlich regierenden Parteien durchsetzen lassen. Das dann aber wirklich.
ZAHLEN ZUM TAG. Nicht einmal mehr der die Hälfte der FPÖ-Wähler glaubt, dass es sich um die beste Regierungsform handelt.
ANALYSE. Wenn die Politik einmal Milch und Honig verspricht und das dann auch noch in eine Volksbefragung packt, kann nur dagegen stimmen. Das ist zu provokant.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.