ANALYSE. Vor sechs Jahren setzte die Verteidigungsministerin „zum endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer“ an. Heute ist sie weniger weit als notwendig.
Eigentlich eine Frechheit: Rund 50 Stunden hat die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienst-Reformkommission getagt, unterschiedliche Optionen entwickelt und eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht plus zwei Monate (Übungen) sowie des Zivildienstes auf zwölf Monate präferiert. Und zwar ausführlich begründet in einem 89 Seiten dicken Bericht.
Und was sagt Tanner? Sie habe allen Mitgliedern der Kommission „ihren Dank und ihre Anerkennung für die erbrachte Leistung ausgesprochen“, berichtete das Kanzleramt. Und Punkt. Im Parlament erklärte sie, dass sie für verpflichtende Übungen sei. Und Punkt.
Also nur ein „Sechs plus zwei“-Monate-Modell für den Wehrdienst? Man weiß es nicht. Inhaltlich ist die Verteidigungsministerin bis heute nicht eingegangen auf die Kommissionvorschläge. Genauso wenig wie ihr Chef, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker, der eine Volksbefragung dazu angekündigt hat, ohne zu sagen, was dabei abgefragt werden soll: Besser kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass es einem um Parteipolitik und sonst etwas geht, aber nicht um die Sache.
Wobei: War das schon einmal anders? Sagen wir so: Im Lichte der Bedrohungslage ist es schwerwiegender geworden. Mitte der 2000er Jahre war es die ÖVP, die verpflichtende Milizübungen abgeschafft, die Wehrdienstzeit auf sechs Monate verkürzt und die Mobilmachungsstärke auf 55.000 Soldaten halbiert hat. In den 2010er Jahren hat die SPÖ, die aus historischen- und demokratiepolitischen Gründen immer für eine Wehrpflicht war, plötzlich ein Berufsheer gefordert. Die ÖVP setzte die Beibehaltung der Wehrpflicht durch, aber eher nur für den Katastrophenschutz und den Zivildienst.
Anfang der 2020er Jahre schritt Tanner gar zum „endgültigen Todesstoß für das ausgehungerte Heer“, wie ORF-Journalist Stefan Kappacher hier sehr ausführlich dokumentierte: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, immerhin Oberbefehlshaber des Heeres, reagierte irritiert, um es vorsichtig zu formulieren. Tanner versuchte zu beruhigen.
In einer internen Information verwies sie seinerzeit auf Befragungsergebnisse, wonach die Sicherheit Österreichs am ehesten durch Natur- oder technische Katastrophen und andere Dinge bedroht sei – und am wenigsten durch einen militärischen Angriff. Nach damaliger Ansicht der Bevölkerung wohlgemerkt. Kommentar Tanner: „Die Einschätzung der Bevölkerung bestätigt mich in meiner Absicht, das Bundesheer auf die einsatzwahrscheinlichsten Bedrohungen auszurichten.“
Weil’s das Volk meine: Wozu gibt es Meinungsumfragen. Wer braucht Experten, die in- und außerhalb des Bundesheeres zahlreich sind, wirklich? Wozu soll man tun, was gegen Ende des vierten Jahres im russischen Angriffskrieg gegen Europa notwendig erscheint und es den Leuten erklären? Tanner erspart sich das.
