ANALYSE. Die Grünen haben eine Petition für eine Erbschaftssteuer gestartet. Was sie damit zum Ausdruck bringen und bezwecken.
Eine Partei, die im Parlament vertreten ist, kann ebendort beantragen oder durch Debattenbeiträge zum Thema machen, was ihr wichtig ist. Petitionen sind eher etwas für Bürgerinitiativen, um für ihre Anliegen Druck auf Parteien auszuüben.
Die Grünen haben trotzdem eine Petition für eine Erbschaftssteuer gestartet: Österreich müsse sparen, sagen Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde, aber die Regierung lege es unfair an. Sie kürze bei Familien, Kindern und PensionistInnen. „Aber die Superreichen, die zig Millionen erben, zahlen nichts.“ Ihr Vorschlag: Bis zu einer Million keine Steuer, zwischen einer und bis fünf Millionen 25 Prozent, zwischen fünf und bis zehn Millionen Euro 30 und darüber 35 Prozent.
Das erinnert stark an die Vorstellungen von Andreas Babler und der SPÖ. Das ist kein Zufall: Grüne und sie stehen links der Mitte und bilden bei Wahlen quasi kommunizierende Gefäße. Bei der Nationalratswahl 2017 verloren die Grünen laut „Foresight“-Institut 161.000 Stimmen an die SPÖ, 2019 gewannen sie viel mehr, nämlich 193.000 „zurück“, um 2024 wieder 148.000 an die SPÖ zu verlieren.
Die Wählerinnen und Wähler sollen zurückgeholt werden und das erscheint für Gewessler insofern einfach zu sein, als die SPÖ angeschlagen ist und aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung das Thema Erbschaftssteuer vorübergehend nicht weiter verfolgt.
Dabei muss beachtet werden, dass die Grünen extrem unter Druck stehen: Trotz SPÖ-Krise halten sie laut APA-Wahltrend im Durchschnitt der Umfragen nur gut zehn Prozent. Zur Erinnerung: 2019 erreichten sie knapp 14, 2024 etwas mehr als acht Prozent.
Da hat’s was: Vielleicht sind die Grüne nach Jahren der Regierungsbeteiligung einfach nur erschöpft und müde. Vielleicht haben sie es verabsäumt, eine personelle Erneuerung durchzuführen. Sehr wahrscheinlich sind sie thematisch zu wenig breit aufgestellt. Gewessler steht für das Kernanliegen Klimaschutz und dann lange nichts. Wer in ihren Reihen für Bildungs- oder Integrations- oder Wirtschafts- oder Europapolitik zuständig ist, müsste man jetzt googeln.
Gut möglich, dass es den Grünen trotzdem gelingt, Stimmen von der SPÖ zurückzuholen. Bloß: Es bleibt in Summe ein Nullsummenspiel. Zusammen halten die beiden keine 30 Prozent mehr und das leitet über zu etwas, was gefährlich ist für sie: Die SPÖ ist so lange in der Regierung, solange sich die ÖVP nicht mit der FPÖ zusammentut. Für die Grünen wiederum ist eine Rückkehr zu einer Regierungsbeteiligung auf Jahre hinaus unrealistisch: Schwarz-Türkise wollen nicht mehr mit ihnen koalieren. Und zwar aus Angst, dadurch nur nach rechts zu verlieren. Und Rot-Grün kann man vergessen. Siehe „keine 30 Prozent“.
So wichtig wie für die SPÖ ist es aber für die Grünen, dass eine gestaltende Rolle für sie möglich erscheint. Dass nicht alles auf einen Kanzler Kickl hinausläuft. Sonst droht Resignation unter anderem auch bei Wählern einzutreten, die für sie zu haben sein könnten.
Unrealistisch ist auch eine Erbschaftssteuer: FPÖ, ÖVP und Neos – also eine Zweidrittelmehrheit – wollen sich unter keinen Umständen darauf einlassen. Auf eine Petition zu setzen, macht für Gewessler und Co. trotzdem Sinn. Unter anderem auch, weil sie so angelegt ist, dass sie dadurch tausende Kontakte sammeln. Also E-Mail-Adressen von Leuten, die durch ihre „Unterschrift“ zum Ausdruck bringen, dass sie aus grüner Sicht auf der richtigen Seite stehen. Daraus lässt sich auf Dauer vielleicht etwas machen.
