ANALYSE. Und wieder geht es mit dem Hinweis los, dass Europa keine Rolle spiele. Was, wenn es aus Österreich kommt, grundsätzlich daneben wirkt.
„Europa ist ein hilfloser Zuschauer“, zitiert die „Kleine Zeitung“ auf ihrer Titelseite den Politikwissenschaftler Peter Neumann. Gemeint ist Europas Rolle im Zusammenhang mit dem Nahostkrieg. Sie ist korrekt. Und wohl auch nicht so gemeint, wie der Hinweis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass sich US-Präsident Donald Trump aufgrund der Nichtbeteiligung Deutschlands an diesem Krieg in seinem Urteil über Europa bestätigt fühlen dürfte: „große Klappe, nichts dahinter“.
Aus Österreich wirkt der Hinweis auf ein schwaches Europa jedoch grundsätzlich deplatziert: Die EU ist die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Und da kommt es auch auf Österreich an, das sich jedoch hinter seiner Neutralität versteckt.
Das sich nicht einmal mehr außerhalb der EU für eine Vermittlerrolle anbietet oder auch anbieten kann: Trump steht als zentraler Akteur im Nahostkrieg für eine Welt, in der derjenige, der glaubt, der Stärkere zu sein, aufs Völkerrecht genauso pfeift wie auf Diplomatie; der stattdessen zu Mitteln greift, die ihm gefallen.
Dieses Sich-hinter-der-Neutralität-verstecken gilt aber besonders auch für die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU. Die „Presse“ schreibt: „Keiner für alle: Die windelweiche Beistandspflicht der EU“. Problem: Dass sie windelweich ist, hat vor allem auch mit Österreich zu tun. Also sollte Österreich bei sich selbst anfangen.
Erstens: Militärischen Beistand könnte man noch nicht einmal leisten. Das Bundesheer muss erst nachgerüstet werden und auch Soldaten müssen erst besser ausgebildet werden. Davon ist man weit entfernt. Oder hat ÖVP-Chef Bundeskanzler Christian Stocker bald fünf Wochen nach seiner Ankündigung einer Wehrdienst-Volksbefragung schon mitgeteilt, wie es damit ausschaut? Die SPÖ hält in ihrem Leitantrag zum Bundeparteitag fest, dass man in der Frage nichts übers Knie brechen solle, die Neos sind eigentlich gegen eine Verlängerung und die FPÖ wartet nur darauf, eine große Neutralitätskampagne daraus machen zu können.
Zweitens: Das Schlimme ist, dass eine Mehrheit auch in der Politik nach wie vor die Neutralität hochhält, aber nicht sagen kann, was man damit tun sollte. Außer Kickl: Der sagt offen, dass es für ihn bedeutet, sich aus allem herauszuhalten, was in der Welt draußen passiert. Das kann’s aber nicht sein. Was in der Welt draußen passiert, hat oft auch Folgen für einen selbst. Siehe Energiepreisexplosion, drohende Fluchtbewegungen und vieles andere mehr. Also: Was könnte man aus der Neutralität machen? Es wird eben nicht einmal darüber geredet. Man versteckt sich bloß dahinter.
Drittens: Schon gar nicht geredet wird über die Beistandspflicht in der EU, die insofern windelweich ist, als sie nicht besagt, wie ihr nachzukommen ist. Es heißt lediglich, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland ihm die anderen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden. Und es heißt außerdem, dass sie „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ lässt; damit gemeint ist unter anderem Österreich mit seiner Neutralität.
Komplizierter: In der österreichischen Verfassung gibt seit dem EU-Beitritt versteckt, aber doch einen Artikel (23j), der darauf hinausläuft, dass man hier die Neutralität außer acht lassen und militärischen Beistand leisten könnte, wenn man will.
Will man? Österreich ist noch nicht einmal bei dieser Frage angekommen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) behauptet, militärischer Beistand sei rechtlich gar nicht möglich. Sie tut so, als seien ihr die Möglichkeiten noch unbekannt. Ihr, der Verteidigungsministerin, wohlgemerkt. Österreich muss sich also erst damit befassen, was gehen würde.
Das ist eine der Geschichten, die Europa, das als Ganzes eben die Summe seiner Teile ist, so schwach machen.
