ANALYSE. Was Kickl und ein niederösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter auf „Facebook“ präsentieren, lässt tief blicken.
Jede vierte Gemeinde in Österreich befindet sich in Niederösterreich: 573 gibt es dort. Und zumal gerade auch Gemeinden finanziell zu kämpfen haben, sollte eine Debatte über eine Zusammenlegung nicht verboten sein. Wie man glauben würde. Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) stellt sich jedoch dagegen. Und wie: Auf „Facebook“ argumentiert er nicht etwa, warum es seines Erachtens besser ist, wenn Kommunen die Zusammenarbeit verstärken, sondern hebt das Ganze auf eine zutiefst persönliche Ebene und droht: „Wer unsere Bürgermeister angreift, greift Niederösterreich an. Und wer Niederösterreich angreift, greift uns an.“
Sprich: Er unterstellt, dass es in der Sache um Angriffe auf Bürgermeister gehe, und warnt, dass das auf ein Problem mit ihm und seinesgleichen hinauslaufe. Wobei er offen lässt, wen er mit „uns“ meint: Das Land Niederösterreich? Oder die ÖVP, seine Partei?
Vielleicht bleibt er bewusst vage, damit es einerseits stärker und andererseits beängstigender wirkt: Wer laut über Gemeindezusammenlegungen nachdenkt, soll wissen, dass er Ärger bekommt, aber nicht, mit wem. Es könnte von der einen oder der anderen Seite oder von überall herkommen. Also ist es vielleicht besser, zu schweigen.
Das ist umso bemerkenswerter als es hier ja um eine trockene Materie geht. Einerseits. Andererseits bilden insbesondere auch die vielen Gemeinden mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeisterin eine Machtbasis für die niederösterreichische Volkspartei. Und existiert bei vielen Menschen natürlich eine starke emotionale Bindung an ihre Gemeinde. Schon klar. Trotzdem zeigt Pernkopf hier das Gesicht seiner Partei. So ist sie. Offene Auseinandersetzungen, die in einer Demokratie möglich sein müssen, sind nicht ihr Ding. Im Gegenteil, da fährt sie bald einmal mit schwerem Geschütz dagegen hat.
Auf „Facebook“ hat man vor wenigen Tagen auch auf einen Beitrag von FPÖ-Chef Herbert Kickl stoßen können. Auf einem Bild zu sehen ist er mit der Abgeordneten Ricarda Berger und einem (ziemlich) barocken Kreuz. Text: „Der christliche Glaube gehört zu unserer österreichischen Identität. Aus diesem Grund haben wir ein gesegnetes Kreuz für unser Klubsitzungszimmer besorgt, um uns zu diesem Erbe zu bekennen.“ Berger habe sich darum gekümmert.
Wäre Kickl auch nur ein bisschen bibelfest und wäre ihm der Glaube wirklich wichtig, wüsste er, wie verwerflich, ja heuchlerisch es ist, das derart nach außen zu kehren, geschweige denn, so fett aufzutragen. Ein Kreuz? Nein, ein „gesegnetes Kreuz“! Und überhaupt.
In Wirklichkeit ist es eine Waffe für ihn: Er bezeichnet den christlichen Glauben als Teil der österreichischen Identität. Das grenzt viele und vor allem Muslime aus. Sie gehören nicht dazu. Es ist nicht bloß, was gerne als Kulturchristentum bezeichnet wird, bei dem es weniger um den persönlichen Glauben oder das In-die-Kirche-gehen geht, sondern den Versuch, eine eigene Identität zu definieren, die meist bei Nikolausfeiern oder eben dem demonstrativen Aufhängen eines Kreuzes endet. Es ist wie eine Kampfansage an hunderttausende Menschen in diesem Land: „Ihr gehört nicht zu uns.“ Ja, es steht letzten Endes auch für das Bestreben, eine Legitimationsgrundalge für „Remigration“ zu konstruieren.
