ANALYSE. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bleibt Österreich ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Drei Beispiele.
Bald ein Monat ist es her, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung zur Wehrdienstzeit „angekündigt“ hat, wie es damals hieß. In Wirklichkeit hat er selbst nicht gewusst, wovon er redet, um es brutal zu formulieren. Noch heute ist nicht klar, worum es bei der Befragung genau gehen soll. Was insofern nachvollziehbar ist, als es schwer wird, verfassungskonform zu sein. Bei einer solchen Befragung muss es ja um Grundlegendes gehen. Nicht nur um eine mehr oder weniger starke Verlängerung der Wehrdienstzeit, wie vielleicht auch der Kanzler jetzt erst gelernt hat.
Vor allem aber macht das Ganze keinen Sinn, ist offensichtlich, wie sehr es hier nur um parteipolitische Überlegungen geht und nicht um die Sache: Wofür genau braucht es eine Wehrdienstzeit von x+y Monaten? Schon klar: Die Leute müssen ordentlich ausgebildet werden und dafür sind sechs Monate, wie bisher, zu wenig. Wofür aber müssen sie ausgebildet werden? Worauf soll das Bundesheer ausgerichtet werden, was heißt hier Verteidigungsfähigkeit?
Das sind lauter Fragen, die offen bleiben, weil sich der ÖVP-Kanzler (Christian Stocker) und seine Verteidigungsministerin (Klaudia Tanner) nicht trauen, darüber zu reden und weil Sozialdemoraten – im Unterschied zu Neos – so wirken, als interessiere sie das alles gar nicht: Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch Außen- und Europapolitik ist seit Jahren nicht mehr ihr Thema, ist es trotz der geopolitischen Veränderungen nicht wieder geworden.
Österreich müsste sich entscheiden: Bekennt es sich – wie in der Verfassung festgeschrieben – zum gemeinsamen Europa in diesen Fragen oder bleibt es Trittbrettfahrer. Im Moment spricht alles für Letzteres. Tanner tut so, als könne man sich darauf verlassen, dass Beistand eine Einbahnstraße ist. Dass andere notfalls „uns“ militärisch zur Hilfe kommen, „wir“ umgekehrt aber nur humanitäre Hilfe leisten müssten. Sie tut so, als könne man das so stehen lassen, weil sich die Frage jetzt ohnehin nicht stelle.
Was ein Irrtum ist: Sie ist zu klären. Es ist auszusprechen, dass Österreich ungeachtet seiner Neutralität auch militärischen Beistand leisten könnte. Bekennt man sich dazu, heißt das auch etwas für den Wehrdienst und die Aufrüstung des Heeres insgesamt. Bekennt man sich dazu, kann man davon ausgehen, dass andere im Falle des Falles auch bereit wären, einem vollumfänglich zu helfen. Das setzt voraus, dass man das im Vorfeld weiß. Es geht hier auch um eine Vertrauensgrundlage.
Und eben um eine Planungsgrundlage, nicht zuletzt für die Aufrüstung des Heeres. Wobei: Es ist bezeichnend, dass es dafür zwar einen Aufbauplan „2032+“ gibt, dieser aber nicht wirklich ernst genommen wird. Im Bundesfinanzrahmenplan ist für die kommenden Jahre jedenfalls ein deutlich kleineres Verteidigungsbudget vorgesehen, als es notwendig wäre, um zum Ziel von zwei Prozent des BIP zu kommen; hier bleibt man bei kaum mehr als einem Prozent hängen – und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) tut so, als wäre das allein Tanners Problem.
Andererseits: Macht das was, so lange man grundlegende Fragen von der Mitwirkung an der europäischen Sicherheit und Verteidigung bis zur Wehrdienstzeit offenlässt? Nein.
