ANALYSE. Vor allem auch schwarze und rote Ländervertreter machen der Koalition zu schaffen. Es liegt nicht nur an Stocker und Co.
„Kein weiter wie bisher“, hat der damalige Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Ende 2024 immer wieder gefordert. Es war seltsam: Nehammer ist ja nicht aus der Opposition angetreten, um Wesentliches zu ändern; als Regierungschef trug er vielmehr die Hauptverantwortung für das Bisherige.
Es ist ungefähr so wie die Forderung von Sebastian Kurz 2017 nach einer neuen Politik und einem Ende des sich gegenseitigen Anpatzens. Der Mann war damals nicht nur schon lange Teil des Systems, sondern hat, wie man heute weiß, selbst für viele Patzereien gesorgt, um der damaligen Regierungsspitze Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu schaden, ja sie wegzumobben. Operation Ballhausplatz.
„Kein weiter wie bisher“ würde gerade auch bei einer Kanzlerpartei erfordern, dass sie sich ändert. Die ÖVP hat es nicht getan. Christian Stocker war und ist als Nachfolger von Nehammer eine Notlösung, weil sich sonst niemand anbot. Gemacht von Landesobleuten, die genauso wenig wie er einen Plan für die Zukunft der Volkspartei haben.
Die am Ende des Tages froh darüber waren, dass er das Kanzleramt halten konnte. Aber sonst? Sonst sind sie vor allem auch ein Problem für ihn und die gesamte Regierung. Eine schwarz-rot-pinke Politik scheitert auch an der schwarz-blauen oder blau-schwarzen, die sie in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark betreiben.
Es ist eine sehr blaue Integrationspolitik. Und eine blaue Sozialpolitik. Und eine blaue Bildungspolitik etwa, um drei Felder zu nennen: Es geht vor allem darum, zu signalisieren, dass sich ausschließlich Zugewanderte zu bemühen und sich anzupassen hätten; dass die Geflüchteten unter ihnen in Wirklichkeit faul seien und man ihnen daher mit Strafen kommen müsse. Bei der Sozialhilfe gibt es einen Wettbewerb nach unten. Und in der Bildungspolitik wird frühe Selektion verfestigt, wird auf das Inklusionsgebot gemäß UN-Menschenrechtskonvention gepfiffen und in Oberösterreich sogar auf einen Ausbau der Sonderschule gesetzt.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) indes kann sich mit seinen Vorstellungen gar nicht genug zurücknehmen, es kommt fix ein Genosse aus den Ländern daher und rotzt, er sei „Links-Links“. Das setzt ihm und damit letztlich auch der gesamten Regierung ebenso zu wie die Boulevardkampagne gegen ihn sowie seine eigenen Grenzen; damit gemeint ist zum Beispiel, dass er es nicht schafft, eine Bewegung zu seinen Gunsten zusammenzubringen, die aus Leuten besteht, die Doskozil und Niessl genauso ablehnen wie den Boulevard.
Ähnlich vielschichtig ist es in Bezug auf so vieles: Wenn sich Stocker, Babler und Neos auf irgendetwas verständigen, müssen sie immer die Länder im Hinterkopf haben. Was ist man dort bereit, mitzutragen bzw. nicht zu torpedieren? Die Grenzen sind unter anderem durch erwähnte Züge schwarz-blauer bzw. blau-schwarzer Politik gezogen.
Und sie werden auch darüber hinaus immer enger: Vor einem Jahr hieß es, es habe noch selten eine so lange wahlfreie Zeit gegeben, in der Politik nicht andauernd auf Umfragen schauen müsse. Dieses Zeitfenster hat sich aber schon wieder geschlossen. Maßgebend für Stocker und Babler wird bei allem, was sie tun, zunehmend, was der ÖVP in Oberösterreich und der SPÖ in Kärnten hilft, den Landeshauptmann Ende 2027 bzw. Anfang 2028 zu halten. Bzw. was die Chancen nicht weiter eintrübt. Genauso wie in Bezug auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol, wo die Volkspartei bei den Landtagswahlen dann klar vorne bleiben möchte.
