ANALYSE. Mit seiner Budgetrede hat sich der Finanzminister als Mann der Mitte präsentiert – und dann doch irritiert.
Die konsequente Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug sei sein „Herzensanliegen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budgetrede. Die präventive Wirkung davon könne nicht überschätzt werden. Sie gehe weit über das Finanzielle hinaus. Die öffentlich sichtbare Offensive lasse viele erst gar nicht in Versuchung kommen.
Spricht so, nämlich ausdrücklich auch in Bezug auf „Sozialbetrug“, einer, der hierzulande als Linker gilt? Oder so: Förderungen müssten überprüft werden. Es gehe um Fragen wie jene, ob eine staatliche Intervention überhaupt notwendig sei. Und zwar mit der Devise: „Keine Förderung ohne Evaluierung und ohne ein effizientes Kontrollsystem.“
Oder so: Österreich sei ein guter Wirtschafts- und Industriestandort, die Produktivität, also die Wertschöpfung pro geleisteter Arbeitsstunde, wachse jedoch zu wenig: „Höhere Produktivität stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Sie sichert Einkommen und Wohlstand.“
Markus Marterbauer hat sich mit seiner Budgetrede als Mann der Mitte präsentiert. Er sprach von einem „despotischen Russland“, von dem man sich in Bezug auf Rohstoffe verhängnisvollerweise abhängig gemacht habe in der Vergangenheit. Er sagte Dinge, die Sozialdemokraten in den Bundesländern – wie der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner, der Windräder eigenen Angaben zufolge „hasst“ – so gar nicht gerne hören werden: „Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren.“ Ja: „Wer die Heimat liebt, ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft.“
Er weicht auch vom Budgetthema ab, um grundsätzlich zu werden: Man werde Österreich widerstandsfähiger machen gegenüber den extremen geopolitischen Instabilitäten. „Ebenso wie gegenüber den Gefahren von Rechtsextremismus und Islamismus.“ Oder: „Österreich braucht Europa. Und Europa braucht Österreich.“ Beziehungsweise: „Geht’s Europa gut, dann geht’s auch uns gut.“ Beziehungsweise: „Gerade wir als kleines Land brauchen die europäische Zusammenarbeit.“
Wann war zuletzt ein österreichischer, ein sozialdemokratischer Politiker so leidenschaftlich proeuropäisch? Und überhaupt? Andererseits: Man mag noch darüber hinwegblicken, dass Marterbauer zum Beispiel auch erklärte: „Die Pensionen werden nicht gekürzt. Darauf lege ich wert. Im Gegenteil, sie werden erhöht.“ Nominell ist das korrekt. Real nicht, kommt es zu einer Kürzung, wie er natürlich weiß.
Unter Marterbauers Würde ist es, auf „Krone“-Niveau zu gehen und den Universitäten, deren Personal gegen reale Kürzungen auf die Barrikaden gestiegen ist, untergriffig zu kontern: Sie hätten in den vergangenen Jahren so viel Geld erhalten, dass es zu erheblichen Ineffizienzen gekommen sei, inklusive „völlig unverständlichen Auswüchsen an der Spitze der Gehaltspyramide“. Botschaft: Rektoren, die jetzt schreien, sind überbezahlt bzw. mit schuld an der Misere.
Immerhin räumte er ein, dass das Uni-Budget in den kommenden Jahren nur nominell gleichbleiben wird. Wobei der Zusatz irritiert: „Damit ist die Auszahlung der Gehälter von Wissenschaftlerinnen und Universitätsärztinnen gewährleistet.“ Aber nur, wenn sie eingefroren werden.
Irritierend auch ein vorgetragenes Bekenntnis zur „Kulturnation Österreich“ einerseits und das, was in Zahlen gegossen ist, andererseits: Nicht nur eine reale, sondern eine nominelle Kürzung nämlich.
Für Kunst und Kultur sind heuer 630 Millionen Euro budgetiert. Für das kommende Jahre sind nur noch 609 und für 2028 zwar 618 Millionen vorgesehen, in weiterer Folge soll es laut Strategiebericht aber unter 600 Millionen gehen. Was den Kulturbetrieb auch insofern schwer trifft, als daneben dem ORF, der so wichtig ist für ihn, 93 Millionen Euro jährlich gestrichen werden.
