ANALYSE. Österreichische Politiker wetteifern um den lautesten Protest gegen Erdogan. Darauf kann man stolz sein, sollte aber skeptisch bleiben.
Dass sich die Türkei noch weiter von demokratischen Grundsätzen entfernt und damit auch von einem Beitritt zur Europäischen Union, ist schon allein aufgrund der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch unbestritten. Ja, schon aufgrund des Vorgehens gegen Journalisten in den vergangenen Monaten war es offensichtlich; wer Kritik übt, muss unter Recep Tayyip Erdoğan mit der Zelle rechnen.
Österreichische Politiker bilden nun die Speerspitze des internationalen Protests. Darauf kann man stolz sein. Man sollte aber nicht ganz taub für Argumente werden, die eine Strategie einfordern. Und man sollte nicht übersehen, dass damit in jedem Fall auch das passiert, wovor Erdogan-Anhänger und –Gegner, die hierzulande auf die Straße gehen, gewarnt werden; dass nämlich der türkische Konflikt nach Österreich importiert wird.
Bei allem, was Bundeskanzler Christian Kern, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in den vergangenen Tagen gesagt haben, geht es immer auch um Innenpolitik; ob sie wollen oder nicht, handelt es sich um Signale an eine Wählerschaft, die mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist: Zum Beitritt werde es „nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten“ kommen, lässt Kern wissen. Doskozil berichtet, in Ankara stünden „die Zeichen klar auf Diktatur“ und Kurz betont, man dürfe gegenüber der Türkei „nicht in die Knie gehen“.
Das ist ja alles richtig. Nur: Welches Ziel verfolgen Kern und Co.?
Das ist ja alles richtig. Nur: Welches Ziel verfolgen Kern und Co.? Wenn sie die Türkei zur Vernunft bringen wollen, ist es nicht die wirkungsvollste Methode, sich zunächst über Interviews an die Öffentlichkeit zu wenden. Gerade die Krisendiplomatie sollte sich um direkte Gespräche und Allianzen bemühen. Mehr als sonst noch ist Politik in diesem Fall doch das Bohren harter Bretter. Und eine Türkei, zu der sämtliche Brücken abgebrochen werden, wird ganz ihrem Schicksal überlassen, sodass Erdogan mit seinen Gegnern erst recht tun lassen kann, was er will.
