ANALYSE. Warum der Finanzminister gerade auch bei Nicht-Linken ankommt und daher für die ÖVP, aber auch Neos und Grüne ernst zu nehmen ist.
Spät, aber doch hat jüngst auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das „Danke für nichts“ reagiert, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budgetrede in Richtung Volkspartei ausgesprochen hat: „Marterbauer ist am linken Auge blind“, versuchte er in einem Interview mit der Gratiszeitung „Heute“ heftig zu wirken. Als AK-Experte habe Marterbauer in der Pandemie noch größere Coronahilfen gefordert, die zu noch höheren Schulden geführt hätten. Darüber dürfe er nicht hinwegtäuschen, wenn er heute so tue, als habe ausschließlich die ÖVP-geführte Ex-Regierung einen budgetären Schlamassel zu verantworten.
Die Wortwahl und die Tatsache, dass sich Marchetti damit erst eine Woche nach der Budgetrede Marterbauers an „Heute“ wandte, war verdächtig. Da ging es nicht nur darum, dieses „Danke für nichts“ zurückzuweisen, sondern auch darum, einem politischen Mitbewerber zu kontern, den man in der ÖVP sehr, sehr ernst nimmt.
Als habe die Zeitung bestätigen wollen, dass das berechtigt ist, veröffentlichte sie kurz darauf Ergebnisse einer Umfrage, wonach die SPÖ mit Marterbauer als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl derzeit auf 25 Prozent kommen und die ÖVP (20 Prozent) klar hinter sich lassen würde; und dass sich nebenbei auch Neos und Grüne mit einem geringeren Stimmenanteil begnügen müssten.
Schon klar: Bei solchen Erhebungen muss man vorsichtig sein; immerhin wird damit auch Politik gemacht. Dennoch ist es ein Treppenwitz: Ausgerechnet der linke Ökonom würde Schwarzen, Pinken und Grünen gleichermaßen zusetzen. Zumindest für Schwarze und Pinke ist das schmerzlich.
Oder doch nicht? Bei Pinken darf man nie vergessen, dass sie immer auch vom Zuspruch enttäuschter SPÖ-Anhänger profitiert haben. Das relativiert einiges. Bei der ÖVP jedoch ist das anders: Sie stellt Marterbauer ungleich stärker als Pinke als Bedrohung für all jene dar, die über ein Vermögen verfügen. Zu ihren Hauptanliegen gehört es, zu verhindern, was dieser will: eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer.
Der Zuspruch für Marterbauer signalisiert vor diesem Hintergrund zweierlei: Zum einen wäre ein Teil der ÖVP möglicherweise gar nicht gegen eine Erbschaftssteuer, widerspricht ihr dieser Teil also. Und zum anderen hat es Marterbauer geschafft, viel breiter zu wirken.
Er ist nicht nur der linke Ökonom mit entsprechenden Steuerideen. Im Gegenteil: Als Finanzminister agiert er eher so, wie ein idealer Finanzminister agieren muss. Damit treibt er Schwarze zur Verzweiflung: Es hat schon lange keinen Finanzminister mehr gegeben, der so trocken auf die Zahlen geachtet hat. Der nicht einmal eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel (SPÖ-Forderung!) einfach so durchführen lässt, sondern darauf besteht, diese Maßnahme durch die Einführung einer neuen (Paket-)Steuer gegenzufinanzieren. Der umso mehr darauf bestehen kann, dass bei der Lohnnebenkostensenkung nach dem gleichen Muster vorgegangen wird.
Durch dieses Kontrastprogramm zum „Hinter mir die Sintflut“-Zugang seines Vorgängers Magnus Brunner (ÖVP) etwa, der selbst die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung, aber mit dem frechen Spruch „Ciao ohne au“ durchgeführt hat, macht sich Marterbauer gerade auch bei Wählern glaubwürdig, die man als bürgerlich oder der Mitte angehörend bezeichnen kann; die jedenfalls aber gerade auch für die ÖVP relevant sind.
