ZAHLEN ZUM TAG. Öffentliche Inserate ohne jeden Informationsgehalt für Bürgerinnen und Bürger in Parteimedien? Wie eh und je.
Anderswo mag es in der Vergangenheit so unbekümmert offen gelaufen sein, in Oberösterreich ist es noch heute der Fall: Das Land inseriert in Parteimedien. Mit Steuergeld wird dort Imagewerbung betrieben.
Laut Medientransparenzdatenbank belief sich das Volumen des ÖVP-geführten Landes im vergangenen Jahr allein im Falle des Senders „Life Radio“ auf fast eine Viertelmillion Euro. Inhaberin des Senders: die „Life Radio GmbH & Co.KG.“, laut Rechnungshof ein Beteiligungsunternehmen der ÖVP.
Oder im „City Magazin“. Inhaberin: die „CITY MEDIA Zeitschriften GesmbH“, laut Rechnungshof ebenfalls ein Beteiligungsunternehmen der ÖVP. Dort inserierte das Land 2025 um 171.487,75 Euro. Mehr waren es in der Vergangenheit nur 2023 mit 194.440 Euro. Das ist der Medientranspartenzdatenbank zu entnehmen.
Wobei das Land immer wieder mehrere Inserate schaltet. In der Juni-Ausgabe zum Beispiel vier – zu einer „Exzellenzstrategie des Landes“, einmal einer Selbstdarstellung als „Wohnfühlland“ und anderes Mal als „Kinderland“ sowie zu einer „Energiewende“, die laufe. Wie die Schlagwörter schon andeuten, handelte es sich ausschließlich um Imagewerbung ohne jeglichen Informationsgehalt für Bürgerinnen und Bürger.
Dazu passt der redaktionelle Teil. Er enthält etwa den Hinweis, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer auf dem Landesparteitag der oberösterreichischen ÖVP jüngst „mit satten 99,6 Prozent“ als Parteichef bestätigt worden sei: „Noch mehr Zustimmung wäre schon wieder verdächtig gewesen.“ Titel des Beitrags: „Klarer Auftrag für LH Stelzer“.
Im Herbst 2027 findet in Oberösterreich die nächste Landtagswahl statt.
