ANALYSE. Österreich im Hitzestress: Zur Klimakrise kommt eine Klimapolitikkrise.
Sehr viele Menschen googeln, was sie beschäftigt. So viele wie noch nie wählen dieser Tage den Suchbegriff „Hitze“. In Österreich handelt es sich um gut zweieinhalb Mal mehr als zu den Spitzenzeiten der vergangenen Jahre, jeweils im Hochsommer, in der Regel aber erst im Juli. Das kommt nicht irgendwoher: Die Temperaturen bewegen sich heuer schon im Juni Richtung 40 Grad Celsius.
Es müßig, darüber zu diskutieren, ob es hier ums Wetter oder ums Klima geht. Es gibt Trends, die zeigen, dass das alles längst nicht mehr „normal“ ist: Von Anfang der 1950er bis Ende der 1980er Jahre gab es in Wien im siebenjährigen Mittel gut fünf bis zehn Hitzetage. In den 1990ern ging’s auf 15, in den 2000ern auf 20 rauf – heute handelt es sich um gut 30 mit mehr einer Höchsttemperatur von mindestens 30 Grad.
Gerade weil hier nur langfristig gegengesteuert werden kann, ist es verhängnisvoll, was politisch läuft: Fast nichts mehr. Nachdem sich in den vergangenen Jahrzehnten zumindest auch Schwarze unter Führung von Josef Riegler etwa durch Ansätze wie die ökosoziale Marktwirtschaft dem Thema gewidmet haben, sind die Grünen wieder allein damit.
In der ÖVP verkörpert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der sich auch ums Klima kümmern sollte, den Rückzug. Wie jüngst in der „ZIB2“ sind es allenfalls Lippenbekenntnisse, die da kommen. Ernsthaft verfolgt werden Ziele nicht mehr. Ex-Parteichef Karl Nehammer hat damit angefangen, als er vor drei Jahren erstmals davon sprach, dass Österreich ein „Autoland“ sei. Ein Codewort.
Woher kommt das? Es ist eine Folge populistischer Politik, die es erstens vorzieht, mit Themen wie Migration zu arbeiten; und die zweitens in Zeiten multipler Krisen, also von Teuerung und vielem anderem mehr, den Leuten nicht auch noch damit kommen will, dass man schleunigst allerhand umstellen muss in Bezug auf Haushaltsenergie und Mobilität etwa, dass man sich unter anderem so schnell wie möglich von Verbrennungsmotoren verabschieden sollte.
Die FPÖ sagt, das sei ohnehin nicht nötig, weil es die Klimakrise gar nicht gebe. Sie ist klar stärkste Kraft und umso weniger trauen sich Schwarze, aber auch verunsicherte Rote, zu widersprechen, wagen es nicht, Windräder zu propagieren (Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner „hasst“ sie sogar ausdrücklich), das Dieselprivileg anzutasten oder das Pendlerpauschale zu reformieren. Im Gegenteil, Nehammers „Autoland“ steht dafür, dass alles bleiben soll, wie es ist. Der Begriff ist an jene gerichtet, denen der eigene (diesel- oder benzinbetriebene) Pkw schier alles ist und die daher glauben, nicht auf ihn verzichten zu können.
Auch für die Grünen ist das ein Problem: Wenn nicht gerade Hitze herrscht oder es nach schweren Regengüssen Überflutungen gibt, steht Klima unter diesen Umständen nicht auf der politischen Agenda. Ähnlich ist es denn auch in der Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung: Wenn Klima nicht auf der Agenda steht, ist es für sie kein Thema.
Das macht Leonore Gewessler als Parteichefin zu schaffen. Sie, die ehemalige Klimaschutzministerin, die von der Umweltschutzorganisation „Global 2000“ kommt, musste in den vergangenen Wochen und Monaten feststellen, dass damit kein Durchkommen ist; dass das von niemandem aufgegriffen wird. Daher sah sie sich gezwungen, verstärkt nach einer Erbschaftssteuer zu rufen. Damit war ihr zumindest ein kleiner Wettstreit mit der SPÖ sicher. Ihr größtes Anliegen ist es jedoch nicht.
