BERICHT. Eine große Budgetwende hat diese Regierung noch nicht durchgeführt, ein Nulldefizit dürfte sich aber auch so ausgehen.
ANALYSE. Zum SPÖ-Parteitag: Will sich die Vorsitzende behaupten, muss sie irgendwann die innenpolitische Themenhoheit erkämpfen. Erste Versuche sind wenigversprechend, die Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich jedenfalls nicht mehr dazu.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.
ANALYSE. Während Bildungsminister Faßmann versucht, herauszufinden, wie groß das Problem wirklich ist, stellt Vizekanzler Strache schon das übernächste Verbot in Aussicht; eines an Mittelschulen nämlich. Das stärkt die Glaubwürdigkeit nicht, im Gegenteil.
ANALYSE. Die Gruppe um Peter Pilz begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit ÖVP und FPÖ – und vergisst dabei auch noch ein entscheidendes Thema.
ANALYSE. Allmählich stellt sich heraus, dass für Unternehmen gar keine Änderung eher besser gewesen wäre als diese.
ANALYSE. Mit ihren Vorbehalten gegen die Mini-Staatsreform erweist die Sozialdemokratie der Regierung einen Dienst: Sie muss nicht einmal das zusammenbringen und kann die Partei auch noch der „Nein-Sagerei“ bezichtigen.
ZAHLEN ZUM TAG. Behörden genießen in Österreich zum Teil viel mehr Vertrauen als Parlament und Bundesregierung. Einzig der Bundespräsident kann mithalten.
ANALYSE. Wie Medienpolitik ein demokratiepolitisches Problem macht – und nun auch noch eine Verschärfung zu befürchten ist.