Wo sind die Grünen?

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ANALYSE. Klar, jetzt sollte es nicht um Parteipolitik gehen. Akzente, die gesetzt werden, sind jedoch immer wieder eines: türkis.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betreiben ausgezeichnete Krisenkommunikation. Ganz Österreich hat die schlimmen Nachrichten, die sie transportiert haben, geschluckt, ohne panisch zu werden; ein großer Teil hält sich daran, zu Hause zu bleiben und nur mit den Liebsten zusammen zu sein.

Zunächst ist die Bekämpfung des Coronavirus natürlich eine überparteiliche Angelegenheit. Es geht darum, die Ausbreitung einzubremsen, damit die Spitäler nicht kollabieren und nicht noch mehr Menschen sterben. Wenn’s konkret wird, kommt dann jedoch sehr wohl Parteipolitik zum Vorschein.

Das erste Hilfspaket ist bereits am 6. März präsentiert worden. Damals gab’s in Ischgl noch Après-Ski. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündete Haftungen über 100 Millionen Euro für die Tourismuswirtschaft. Das war einerseits nahlegend, andererseits aber schon auch eigenartig: Die Branche war nicht nur die erste, die es traf, sondern auch diejenige, die die Virenverbreitung am stärksten beförderte. Zunächst unfreiwillig, doch dann bemüht, Gras drüber waschen zu lassen, um es mit den Worten des ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Hoteliers und selbsternannten Seilbahnpioniers Franz Hörl zu sagen.

Bei einer anderen Partei hätte ein erstes Hilfspaket wohl sonst jemandem gegolten. Wobei: Bei den Grünen ist das schwer zu sagen. Ihnen mögen Prioritätensetzungen und Praktiken der ÖVP nicht unbedingt gefallen, in Tirol und darüber hinaus behalten sie das jedoch für sich. Selbst beim schwarzen Missmanagement im Paznauntal und den späteren Beteuerungen von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), dass man alles richtig gemacht habe, gab‘s von ihrer Seite (fast) nichts.

Bundeskanzler Kurz versteht es hervorragend, seine derzeitige Größe über diverse Medien zu vermitteln. Die Message: Er war es, der nach einem Telefonat mit dem Israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wusste, wie ernst COVID-19 ist und dass einschneidende Maßnahmen nötig sind. Sein hochprofessionelles Team checkt das. Und die Grünen? Sie wirken sehr, sehr fleißig mit. Das muss man sagen. Grünen-Sprecher Werner Kogler versteht es vielleicht sogar am besten, freiheitsliebenden Sportlern zu befehlen, allenfalls nur noch eine Runde ums Haus zu drehen.

Die ÖVP gibt die Richtung vor. Zum Beispiel hin zu „Big Data“. Die Grünen, denen Datenschutz einst wichtig war, lehnen sich nicht weiter auf dagegen. Oder: Die ÖVP erteilt Eurobonds zur Rettung Italiens eine Absage, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist nicht erfreut darüber und stellt zwar die Frage nach einer möglichen Alternative, ist aber nicht in der Lage, eine solche zu liefern. Sie weiß nur: „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen.“  Die ÖVP legt fest, dass jetzt erst recht keine Flüchtlinge aufgenommen werden, von den Grünen ist nicht einmal mehr ein Bedauern zu vernehmen.

Das ist riskant für die Partei: Gesundheitsminister Anschober leistet herausragendes Krisenmanagement. Am Ende des Tages könnte das unter diesen Umständen aber eher nur ein selbstloser Dienst für Österreich und die Kanzlerpartei gewesen sein. Sie würde dann abräumen.

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6 Kommentare
  1. Anonymous 2 Monaten ago

    Und was wäre jetzt die Alternative?

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    • Klaus Madersbacher 2 Monaten ago

      Die Alternative zum Einsperren der Bevölkerung ist einmal fürs erste das Einhalten der Verfassung und des Rechts – wer sind die Verantwortlichen für diese unerhörte Vorgangsweise, für diesen Verfassungsbruch, um nicht zu sagen Verfassungsputsch? Gibt´s eigentlich den Bundespräsidenten noch?
      Was den Corona-Virus betrifft, so stellt sich immer eindeutiger heraus, dass es sich um eine „Grippe“ handelt, wie sie alljährlich durchs Land geistert und ihre Opfer fordert, ohne zu einem Massenhype gemacht zu werden, ja gemacht zu werden – und dazu braucht´s bestimmte Leute, die das können und denen die entsprechenden Mittel und Wege zur Verfügung stehen.
      Dass die Wirtschaft in einem bisher noch nie gesehenen Ausmaß zusammenkracht, ist ein anderes Kapitel. Da gibt es auch bestimmte Leute, denen daran gelegen ist, den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung gegen das, was auf sie zukommt, zu unterbinden. Da fallen mir gerade die Milizsoldaten ein, die demnächst einberufen werden, wo doch die Zeit der Lawinen schon vorbei ist.
      Mit der „Seuche“ als Rauchschleier lässt sich eine Zeitlang die Bevölkerung ruhig halten, wie man sieht. Soll das Militär für Ruhe sorgen, wenn den Menschen die Augen aufgehen und sie erkennen, was ihnen angetan worden ist und was auf sie zukommt? So etwas hatten wir ja schon, und die entsprechende Tradition lebt auch noch.

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  2. Klaus Madersbacher 2 Monaten ago

    Von besonderer Größe bei einem, der intelligenzfrei „Testen, testen, testen!“ verkündet, obwohl das gar nicht möglich ist, und vielleicht auch gar nicht gewünscht, um nicht nackt dazustehen wie weiland der Kaiser, weil die Zahlen etwas ganz anderes sagen als die verbreiteten Schreckensmeldungen, würde ich nicht gerade sprechen.
    Davon, dass ganz Österreich und seine Menschen zur Zeit in einem Zustand der Rechtlosigkeit gehalten werden, wie er seit dem Mittelalter nicht mehr geherrscht hat, schweigen die grünen Schwarzen und ihre Meister, alles gelernte Parteifunktionäre und sonst nix. Vielleicht wissen sie gar nicht, was sie da betreiben, nette freundliche Leute, die sie anscheinend sind …
    Corona-Virus klingt irgendwie zu nett und zu unschuldig. Dollfuss-Virus wäre besser angebracht, nachdem sich das, was sich für die kommenden Zwanziger-Jahre abzeichnet, offenkundig an den Dreißiger-Jahren des letzten Jahrhunderts orientiert. Mit dem Dollfuss-Virus in den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch, mit Ausgehverbot und dem allgemeinen solidarischen Bemühen, „Leben zu retten“ – irgendwie genial …

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  3. Gebhard Hopfmüller 2 Monaten ago

    Ich vermute, dass einige Grüne ihre vorrangige Aufgabe in der Verhinderung der „schlimmeren Alternative“ FPÖ sehen und darin bis zur Selbstaufgabe gehen.
    Natürlich ist die „eigene Handschrift“ eine Gratwanderung, aber endlosen Spielraum haben die Türkisen auch nicht.

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  4. michael m-e 2 Monaten ago

    „Sein hochprofessionelles Team checkt das“
    .
    man sollte (besser) nicht versucht sein zu glauben, der Türkise spin hätte krisen-bedingt eine wundersame Saulus-Paulus-Wandlung erfahren. ein hochprofessionell checkendes Team, hätte sich zb ab dem 23.01. (Wuhan lockdown) schon das eine oder andere überlegen können. in 60+ tagen kann einem schon etwas zum thema test-kapazitäten, masken(-menge) oder zu datenschutzkonformen high-tech tracking (zb TraceTogether) einfallen.
    .
    der im grunde genommen übliche (mediale) nebel, wird halt sehr stark vom licht des bis dato durchaus gelungenen krisen-mangements durchdrungen. nichtsdestoweniger sieht man auch „Hagiographien“ (H. Rauscher) in medien mit der „richtigen“ reichweite.
    message control war noch nie so einfach: schlechte nachrichten zuerst – dann steht man gut da, wenn es besser läuft. wenn nicht, war man auf der richtigen, sicheren seite & im übrigen: TINA. und wenn es ex-post „alternative Fakten“ sich evidenz-basiert als gar nicht so abwegig herausgestellt haben sollten: wer konnte das denn wissen?

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  5. Rol 2 Monaten ago

    Die Frage ist, ob die Grünen sich im Hintergrund gegen/für gewisse Sachen ins Zeug legen. Könne ich mir vorstellen, ist aber dennoch nicht wirklich sichtbar.

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