ANALYSE. Der Spionagefall beim Bundesheer ist hochnotpeinlich für Österreich. Warum er dennoch so offensiv präsentiert worden ist, ist schleierhaft – aber nur beinahe.
ANALYSE. Der Innenminister hat sich selbst ein Bein gestellt und ist zur bisher größten Belastungsprobe der schwarz-blauen Koalition geworden. ÖVP-Sicherheitssprecher Amon hat bereits eine Entscheidung eingeläutet.
BERICHT. Der Kanzler hat sich vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu senken. In den nächsten Jahren wird sie jedoch eher wieder zunehmen.
Notstandshilfe: Abschaffung tut FPÖ-Wählern weh
ZAHLEN ZUM TAG. Drei Viertel der Arbeitslosen verfügen maximal über einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss. Und in diesen beiden Gruppen sind die Freiheitlichen besonders stark.
ANALYSE. Für die designierte SPÖ-Chefin ist es gar nicht so einfach, Opposition gegen Schwarz-Blau zu machen.
ANALYSE. FPÖ-getriebene Migrationspolitik mag noch immer mehrheitsfähig sein. Sie widerspricht jedoch zunehmend auch Wirtschaftsinteressen.
Regierung: Wozu anstrengen?
ANALYSE. Sozialversicherungen, Familienbeihilfe, Kopftuchverbot: Warum ÖVP und FPÖ egal ist, ob behauptete Einsparungen nachvollziehbar und Reformen grundrechtskonform sind.
BERICHT. Darstellung der freiheitlichen Arbeitnehmer, die Vizekanzler Strache teilt, suggeriert, Familienbeihilfe werde in alle Welt hinaus bezahlt. Das ist ganz einfach falsch.
ANALYSE. Vor allem ÖVP-Politiker bemühen sich, freiheitliche Auswüchse zu ignorieren. Das dient der Harmonie, schadet am Ende jedoch allen Beteiligten.
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.