BERICHT. Verein mit Vizepräsident Matzka ortet im Reformentwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner mehrere Verfassungswidrigkeiten.
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Absage an direkte Demokratie: SPÖ und ÖVP erweitern ihre Fallhöhe
ANALYSE. Die einstigen Großparteien wollen mit ihren 50,8 Prozent auch in Zukunft nahezu absolut regieren.
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Demokratiereform wohl gescheitert, doch neuer Anlauf gestartet
BERICHT. Bundesratspräsident setzt keine Hoffnungen mehr in Enquete-Kommission und unternimmt nun mit #besserentscheiden einen Versuch.
ANALYSE. Rot-Schwarz steuert auf den großen Krach zu. Doch wie kann es dann weitergehen? Die Szenerien im Überblick
ANALYSE. Mikl-Leitner und Sebastian Kurz treiben Werner Faymann und Co. in eine ausweglose Situation.
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#Bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig
BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.
BERICHT. Journalismus überflüssig? Politiker setzen immer mehr auf “eigene” Kanäle, um sich eine Öffentlichkeit zu verschaffen.
ANALYSE. Wenn der SPÖ-Vorsitzende bei der Steuerreform eine Strategie verfolgt hat, hat sie niemand durchschaut. Vor allem die Volkspartei nicht.
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Steuerzahler kurzfristig entlastet, Mitterlehner auf den Spuren des Josef Pröll
ANALYSE. Die Große Koalition hat ihre letzte Chance zu einem großen Werk vertan. Das werden alle büßen.
BERICHT. Finanzminister: Bisherige Maßnahmen reichten „bei Weitem nicht“. Erhebliche Kürzungen bei Sozialem, Förderungen, Verwaltung nötig.