Übertreibung mit System

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ANALYSE. Die Regierung hat nicht nur die Gesundheitskrise wissentlich größer gemacht als sie zuletzt war. Sie stellt jetzt auch den „Mega-Wumms“ größer dar als er ist.

Vorweg: Im Zusammenhang mit der Coronakrise kann immer nur von einem Zwischenstand die Rede sein. Im besten Fall haben wir das Schlimmste hinter uns. Absehbar ist jedoch nichts, das Infektionsgeschehen – und damit auch vieles, was daraus resultiert – ist unberechenbar.

Was jetzt aber schon vorliegt, sind Übertreibungen. Die Regierung hat die Krise größer gemacht als sie bisher war. Und sie macht jetzt auch das Hilfspaket größer als es ist. Beides hat System.

Weitestgehend unbestritten ist, dass der (de facto) Lockdown Mitte März richtig und notwendig war. Verschärfungen Ende März waren es jedoch nicht mehr: Nicht nur der Public-Health-Experte Martin Sprenger, sondern auch der führende Gesundheitsbeamte Clemens Auer hat bereits bestätigt, dass da schon klar gewesen sei, dass sich die Lage entspannt.

Übertrieben wurde auch bei der Darstellung der Beschränkungen. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat das gerade unter dem Titel „Fake Laws“ auf eine Doppelseite dokumentiert. Der Bevölkerung wurde über tägliche Pressekonferenzen der Eindruck vermittelt, dass so gut wie gar nichts mehr erlaubt bzw. fast alles verboten ist – und „Regierungswünsche“ sind laut „Presse“ auch „von Behörden fälschlich in geltendes Recht umgedeutet worden“.

Ein Schönheitsfehler? Wenn’s nur das wäre: Beschränkungen haben zu massiven Kollateralschäden geführt – bei Menschen, die vereinsamt und psychologisch in ein tiefes Lock gefallen sind; oder bei Unternehmen, denen das Geschäft endgültig zusammengebrochen ist.

Antwort der Regierung? So sehr, wie sie bei der Gesundheitskrise übertrieben hat, so sehr übertreibt sie nun auch bei der Darstellung ihrer Aktivitäten. Natürlich: Jeder Milliardenbetrag ist ein „Mega-Wumms“, um es mit den Worten von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu sagen. 50 Milliarden Euro sind jedoch eine Angabe, die eher missverständlich ist.

Erstens: Darin enthalten sind zum Beispiel auch zwölf Milliarden Euro für Kurzarbeit. Gebraucht werden laut AMS-Chef Werner Buchinger jedoch „höchstens“ sechs Milliarden. Sprich: Statt 50 müsste von 44 gesprochen werden. Zweitens: Enthalten sind außerdem neun Milliarden Euro für Haftungen. Bleibt eine Pleitewelle aus und werden auch sie – sagen wir – nur zur Hälfte schlagend, reduziert sich das Gesamtpaket schon weiter auf 39,5 Milliarden Euro. Und das sind jetzt nur zwei Beispiele.

Das sind eigentlich gute Perspektiven. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und andere Regierungsmitglieder weisen jedoch nicht darauf hin. Unterstellung: Knapp 40 statt 50 Milliarden Euro würden nicht nur das Hilfspaket kleiner machen, sondern auch die Regierungsaktivitäten weniger riesig erscheinen lassen; und das würde der Inszenierung widersprechen.

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1 Comment
  1. Hannes Zbiral 2 Wochen ago

    Das ist message control der Regierung: Je größer die Krise dargestellt wird, desto heldenhafter kann sich die Regierung darstellen.

    Reply

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