ANALYSE. Türkise Machtpolitik widerspricht der Inszenierung. Wie der Ibiza-U-Ausschuss zeigt, bereitet Sebastian Kurz das ganz schön Stress.
Bewegung statt Partei, Transparenz statt Geheimniskrämerei, Fairness statt Anpatzerei, Leistung statt Packelei: Vor drei Jahren ist Sebastian Kurz mit großen Ansagen angetreten, die bei sehr vielen Österreichern sehr große Hoffnungen geweckt haben. Folglich hat er zwei fulminante Wahlerfolge eingefahren – und er könnte aufgrund seines kommunikativen Geschicks in Folge der Coronakrise wohl auch noch einen dritten erzielen. Seine Stärke: Er beherrscht einer Metaebene voller Aussagen, die mehrheitsfähig sind, und Maßnahmen, die symbolisch sind; damit hat er sich eine Teflonschicht erarbeitet, an der fast alles abprallt.
Die Widersprüche liegen eine Ebene darunter, wo’s konkreter wird: Schon 2017 hat Kurz seine Bewegung über den alten ÖVP-Apparat gestülpt und Transparenz versprochen. Vor wenigen Wochen konnten Gutachter jedoch nicht einmal plausibel nachvollziehen, ob und wie sehr die „neue“ Volkspartei die Wahlkampfkosten 2019 überschritten hat. Zu viele Informationen wurden ihnen von der Partei vorenthalten. Zur Erinnerung: Nach 2017 war zumindest herausgekommen, dass die Partei, pardon: Bewegung, entgegen aller Beteuerungen von Kurz und CO. fast zweimal mehr für den Wahlkampf ausgegeben hatte als erlaubt.
Alt geblieben ist auch die Machtpolitik. Einzige Veränderung: Statt schwarz ist sie türkis. Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG, an der Milliarden hängen. Qualifikationen? Urteilen Sie selbst: Ab 2000 Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei, 2003 Gerichtsjahr, ab 2004 Assistent eines ÖVP-EU-Abgeordneten, dann ÖVP-Pressereferent, dann Büroleiter des damaligen ÖVP-Klubobmanns Wolfgang Schüssel, 2013 Kabinettschef und zuletzt Generalsekretär bei ÖVP-Finanzministern.
Aber hallo, das war früher und bei den Roten nicht anders, hört man jetzt einwenden. Damit aber wird dankenswerterweise genau die These bestätigt, wonach mit Sebastian Kurz mehr Schein als Sein eingezogen sei; dass in Wirklichkeit eben einfach nur Bisheriges fortgesetzt wird.
Insofern ist die Nervosität nachvollziehbar, die in der ÖVP aufgekommen ist im Hinblick auf den Auftritt von Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss. Der Schein steht auf dem Spiel. Von wegen fair sein, sachlich bleiben, niemanden beschmutzen und dergleichen: Der Abgeordnete Klaus Fürlinger kriminalisiert im Vorfeld die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, die für zielgerichtete und kritische Fragen bekannt ist: Fürlinger fordert „eine staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper im U-Ausschuss“. Durchschaubares Ziel: Eine potenzielle Gegnerin vorsorglich fertigmachen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das nicht umgehend zurückgewiesen. Keine Überraschung: Sobotka ist zuletzt eher damit beschäftigt, zu verhindern, dass das Ibiza-Video dem Ausschuss zeitgerecht vorgelegt wird. Zumal Kurz selbst einmal angedeutet hat, dass darin auch Ungeheuerlichkeiten über seine Person geäußert werden, könnte man zum Schluss kommen, dass das eh klar sei. Aber: Das wäre doch zu billig.
Im Zentrum stehen Machtmissbrauch, Absprachen und Postenschacher, die es bei der Casinos Austria AG (CASAG) gegeben haben könnte. Zunächst unter freiheitlicher Federführung. Irgendwie kommt man aber immer auch zur ÖVP: Sie, die Wirtschaftskompetenz auf ihre Fahnen heftet, will nichts mitbekommen haben.
Sie, die über ihre Freundinnen und Freunde mitten drin sitzt. Okay, CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner wäre ein schlechtes Beispiel für türkise Machtpolitik: Bis zu ihrer Bestellung war sie zwar stellvertretende ÖVP-Chefin unter Sebastian Kurz. Sie zählt aber zu den Vertreterinnen des Systems, deren Fachkompetenz unbestritten ist. Besser ist ein anderes Beispiel: Damit FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Vorstand einziehen konnte, musste auch der Aufsichtsrat mitspielen, unter anderem also auch Ex-Vizekanzler und -ÖVP-Obmann Josef Pröll.
Zur Wahrung des Scheins hätte Sebastian Kurz wohl schon vor drei Jahren anfangen müssen, auch am Sein zu arbeiten: Wenn schon frische Bewegung, dann keine ÖVP-Revitalisierung, sondern eine Neugründung mit offenen Kassen, wie sie von Grünen und Neos praktiziert werden. Und mit Leuten im Staatssektor, die nicht im Geruch stehen, eher nur Vertreter von Parteiinteressen zu sein, sondern durchwegs fachlich glänzen.
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