BERICHT. Obwohl die Steuer nicht unmittelbar Teil des laufenden Finanzausgleichs ist, brachte sie Ländern bisher mehr als 500 Millionen Euro.
ANALYSE. Aufgrund der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl sind SPÖ und ÖVP vorerst wieder zur Zusammenarbeit verdammt.
ANALYSE. Das Erkenntnis zur Bundespräsidenten-Wahl mag weltfremd sein. Auch die jüngste Judikatur ist Holzinger und Co. jedoch zum Verhängnis geworden: Sie konnten nicht mehr anders – und werden das künftig noch viel weniger tun können.
Budget & Steuern
Parlament
Regierung
Soziales & Pensionen
Pensionen: Österreich ignoriert alle Warnungen
BERICHT. Aufgrund der Ausgabenentwicklung sieht die Europäische Kommission einmal mehr ein Finanzierungsrisiko. Empfehlung: Koppelung Antrittsalter an Lebenserwartung.
ANALYSE. Der Umgang mit Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl ist entlarvend – und lenkt von den wirklich entscheidenden Fragestellungen ab.
BERICHT. 2014 gestundete Mietzahlungen sind fällig geworden – und tragen zu einem zusätzlichen Ausgabenwachstum bei.
Gesellschaft
Parlament
Parteien
Regierung
Wirtschaft
U-Ausschuss an Unverantwortungskultur gescheitert
ANALYSE. Auch Umfang und unterschiedliche Aufklärungsziele machten den Nationalratsabgeordneten zu schaffen.
KOMMENTAR. Ad. #Brexit: Nicht die EU muss sich ändern. Es sind die Mitgliedstaaten, auf die es ankommt.
ANALYSE. Gerade Österreich muss sich wappnen: Die FPÖ und die seit Jahren vorherrschende Stimmung gegen die EU könnten zu britischen Entwicklungen beitragen.
ANALYSE. Warum eine Zusammenlegung der Krankenkassen allein nichts bringt.