ANALYSE. Von Selbstzerstörung getrieben, demontieren sich Koalitionsvertreter gegenseitig. Wobei die Sozialdemokraten ziemlich hilflos wirken.
BERICHT. Verfassungsrechtliche Beschränkungen sollen fallen, wie es im Finanzausgleichs-Pakt heißt.
ANALYSE. 21 Seiten umfasst die Vereinbarung, die Lektüre ist ernüchternd: Reformen sind alles andere als fix.
ZAHLEN ZUM TAG. Verschuldung werde sich um „0,00 Prozent“ erhöhen, schätzt das Wirtschaftsministerium.
ANALYSE. Dass es heuer viel mehr Anzeigen gegen Asylwerber gibt, heißt nicht, dass diese krimineller geworden sind; es gibt ja auch viel mehr Asylwerber.
ANALYSE. Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag wird nur etwa ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens verschoben – damit aber auch ein Extrageld für die Länder.
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Steuerreform: Finanzierung laut Budgetdienst gescheitert
BERICHT. Geplante Maßnahmen bei der Umsatzsteuer liegen weit unter den Ankündigungen.
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SVA: Pensionsreform möglicherweise verfassungswidrig
BERICHT. Anhebung der Ausgleichszulage allein für Singles „unsachlich“ – Kritik an geplanter Bonus-Regelung.
BERICHT. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zeichnet sich eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Dabei geht es um Beträge in Milliardenhöhe.
ANALYSE. Die große Gewerbereform bleibt aus. Damit hat sich die Hoffnungs-Kampagne des ÖVP-Chefs auch schon wieder erledigt.