ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
ANALYSE. Mit dem „Neutralitätsgebot“ enthält das Regierungsprogramm einen Begriff, den SPÖ und ÖVP zu unterschiedlich auslegen. Vor allem für die Sozialdemokratie ist das gefährlich.
ANALYSE. Der Rechtsruck, der sich im neuen Regierungsprogramm manifestiert, kann die letzte Linkspartei hoffen lassen.
BERICHT. Budgetvollzug: Aufwendungen für das Innenressort sind in fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
ANALYSE. Der Kanzler spielt mit dem Feuer: Wenn er scheitert, regieren die Freiheitlichen, warnt er. Selbst nähert er sich diesen jedoch an – und auch das neue Regierungsprogramm trägt ihre Handschrift.
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Schon Durchschnittsverdienern bleibt die Kalte Progression
ANALYSE. … mit über 30.000 Euro brutto im Jahr fallen auch sie in eine Tarifstufe, die nicht mehr automatisch angepasst werden soll.
ZAHLEN ZUM TAG. Das neue Regierungsprogramm sagt sehr viel über die Realverfassung aus.
ANALYSE. Das Ende mächtiger Landeskaiser und Bündechefs hat für Reinhold Mitterlehner nicht nur Vorteile. Im Gegenteil, die Partei ist kaum noch zu führen, wie man dieser Tage sieht.
ANALYSE. Der Kanzler hat sehr gute Gründe dafür, von allen Regierungsmitgliedern eine Unterschrift zu verlangen. Das sagt jedoch auch sehr viel über den Zustand der Koalition aus. In Deutschland wär’s jedenfalls vorbei.
ZAHLEN ZUM TAG. Vorübergehende Entspannung kommt den Regierungsparteien entgegen.