Gewerbeordnung: Novelle kost fast nix’

ZAHLEN ZUM TAG. Verschuldung werde sich um „0,00 Prozent“ erhöhen, schätzt das Wirtschaftsministerium. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Verschuldung werde sich um „0,00 Prozent“ erhöhen, schätzt das Wirtschaftsministerium.

Auf eine Entrümpelung der Gewerbeordnung konnten sich die Regierungsparteien nicht verständigen. Was kommt, ist eine Gebührenbefreiung, sofern es sich um Verwaltungsabgaben des Bundes handelt. Jene der Wirtschaftskammer werden bleiben – weil diese auch von etwas leben müsse, wie ihr Präsident Christoph Leitl (ÖVP) in einem ZiB2-Interview erklärte. Im Bundesbudget wird diese Maßnahme nicht einmal zu spüren sein.

Gebühren, wie z.B. 47,30 Euro für einen Gewerbeschein, fallen kaum ins Gewicht; ihre Streichung wird daher so gut wie nicht spürbar sein. 2018 soll das Entlastungsvolumen rund zehn Millionen Euro betragen. Wörtlich heißt es in der Analyse zum Begutachtungsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium außerdem: „Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2045 um 0,00 % des BIP bzw. 15 Mio. € (zu Preisen von 2016).“

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