Steuerreform: Finanzierung laut Budgetdienst gescheitert

BERICHT. Geplante Maßnahmen bei der Umsatzsteuer liegen weit unter den Ankündigungen. 

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BERICHT. Geplante Maßnahmen bei der Umsatzsteuer liegen weit unter den Ankündigungen.

Dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform wackelig ist, haben Experte von vornherein gewarnt. Jetzt wird es amtlich: Der Budgetvollzug der ersten drei Quartale 2016 zeigt, dass die Zuwächse bei der Umsatzsteuer nur etwa halb so hoch sind wie vorgesehen. Etwa eine Milliarde Euro könnte demnach fehlen. Das bestätigt nun auch der Budgetdienst des Parlaments.

Die Steuerreform sollte das Umsatzsteueraufkommen in die Höhe treiben. Tatsächlich ist es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 729,1 Millionen Euro höher gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Anstieg hat vor allem eine Ursache: Die Lohnsteuerentlastung hat den Privatkonsum angekurbelt; Herr und Frau Österreicher kaufen mehr ein.

Zumindest ebenso stark sollte jedoch die Gegenfinanzierung der Steuerreform das Umsatzsteueraufkommen wachsen lassen. Stichwort „Betrugsbekämpfung“, Stichwort „Registrierkassenpflicht“. Diesbezüglich hapert es jedoch: Wie der Budgetdienst des Parlaments in einer Analyse festhält, „konnten die erhofften Mehreinzahlungen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform bisher nicht erzielt werden. Die veranschlagten Einzahlungen werden daher deutlich unterschritten werden“.

In den ersten drei Quartalen betrug der Anstieg des Umsatzsteueraufkommens 3,7 Prozent. Übers Gesamtjahr gerechnet hätten es 8,4 Prozent oder 2,19 Milliarden Euro werden sollen. Diese Ziel könnte nun jedoch nur zur Hälfte erreicht werden.

Immerhin hat das Ausbleiben der Gegenfinanzierung auch ihre gute Seite: Müssten Unternehmen wirklich mehr Umsatzsteuer abliefern, würden sie diese Belastung naturgemäß an ihre Kunden weiterreichen. Sprich: Ein Wirt z.B. würde mehr von seinen Gästen verlangen, was ihre Konsumfreude wiederum dämpfen würde.

Für 2016 erwartet das Finanzministerium laut Budgetdienst derzeit ein Budgetdefizit von 1,4 Prozent des BIP. Das WIFO ging zuletzt allerdings noch von 1,6 Prozent aus.

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