„Loch auf, Loch zu“-Politik

BERICHT. Unternehmer sollen auf Kosten der ohnehin schon defizitären Unfallversicherung entlastet werden. Diese protestiert. 

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BERICHT. Unternehmer sollen auf Kosten der ohnehin schon defizitären Unfallversicherung entlastet werden. Diese protestiert.

Die Bundesregierung hat am 21. Juni ein Konjunkturprogramm beschlossen. Unternehmen sollen für ansonsten ohnehin schon Vollversicherte keine Unfallversicherung mehr zahlen müssen. Was vernünftig klingt, hat einen Haken: Die ohnehin schon defizitäre Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) nimmt damit weniger ein, wobei die Gruppe der Betroffenen ihrer Einschätzung nach nicht zu unterschätzen ist und noch dazu weiter wächst.

Die AUVA lehnt die Änderung in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf ausdrücklich ab. „Wenngleich eine Förderung und Entlastung von österreichischen Unternehmen und Niederlassungen grundsätzlich zu begrüßen ist, soll diese nicht über eine Beitragsfreiheit und das wiederum auf Kosten der Unfallversicherung und damit zu Lasten der gesamten Risikogemeinschaft erfolgen.“

Die AUVA, die im vergangenen Jahr ein Defizit von 76 Millionen Euro verzeichnete, was knapp fünf Prozent ihrer Einnahmen entsprach, geht davon aus, dass die Gruppe der Betroffenen groß ist und weiter wächst: Während das Sozialministerium basierend auf Angaben der nö. Gebietskrankenkasse von 174.922 Versicherten mit geringfügiger Beschäftigung ausgeht, glauben die Experten der Anstalt, dass es sich um rund 350.000 handle, „Tendenz steigend“. Die Annahme des Ministeriums, dass von den 174.922 rund 20.000 unter die neue Regelung fallen würden, sei daher „nicht nachvollziehbar“. Im Übrigen würde diese zu einer Zunahme führen; Unternehmen würden sie naturgemäß ausnützen. Abgesehen warnt die AUVA, dass „die Gefahr des Missbrauchs und der Umgehung der Beitragspflicht hoch“ sei.

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