ANALYSE. Die Regierung will schier endlos wartenden Asylwerbern eine Integrationsmöglichkeit entziehen und stattdessen international verstärkt um Fachkräfte werben. Dabei soll Österreich kein Einwanderungsland sein: So vieles passt hier nicht zusammen.
ZAHLEN ZUM TAG. Mit einer stärkeren Erhöhung der Ausgleichszulage setzt diese Regierung eine alte Praxis fort.
BERICHT. Stellungnahme aus dem Außenamt: „Sollte sichergestellt werden, dass Sonderregelungen“ dem Unionsrecht entsprechen.
Asyl & Migration
Außenpolitik & Europa
Parteien
Regierung
Allein die FPÖ bestimmt die Außen- und Europapolitik
ANALYSE. Wie sehr die ÖVP allenfalls nur noch Getriebene ist, hat die Kneissl-Hochzeit unterstrichen.
BERICHT. Weder vom Verfassungsdienst der Regierung noch vom Umweltministerium liegt eine Stellungnahme vor. Angesichts der massiven Kritik ist das bemerkenswert.
ANALYSE. Wer Expertenrat und -kritik unterbindet, tut sich selbst nichts Gutes. Ganz im Gegenteil.
Budget & Steuern
Gesellschaft
Regierung
Soziales & Pensionen
AUVA: So wird das nichts mit einer spürbaren Entlastung
ANALYSE. Die Regierung streut den Österreichern Sand in die Augen: Wer weniger einzahlen will, muss auch auf Leistungen verzichten. Mit einer Loch-zu-Loch-auf-Politik geht das jedenfalls nicht.
BERICHT. Qualität und Unabhängigkeit des vorgesehenen Beirats laut Universitätenkonferenz nicht gewährleistet.
ANALYSE. Hartinger-Klein ortet „Fake News“, ist aber nicht bereit, Fakten zu liefern. Das nennt man perfid.
ZAHLEN ZUM TAG. Auf die Verwaltung entfällt nur ein Bruchteil der Kosten, auf jene der Unfallversicherung überhaupt nur 0,2 Prozent.