ANALYSE. Aus dem staatsnahen Unternehmenssektor werden sich zahlreiche Sozialdemokraten verabschieden müssen. Zum Teil ist das gesetzlich so vorgesehen.
ANALYSE. Die mit Abstand mitgliederstärkste Kammer ist sozialdemokratisch geführt.
BERICHT. Nicht zuletzt die Möglichkeit, direkte Förderungen zu vergeben, ist für die Bedeutung eines Ressorts entscheidend.
Kurz riskiert seine Kernkompetenzen
ANALYSE. Regierungsbildung: Wenn Freiheitliche für Sicherheit, Asyl und Soziales zuständig werden, muss sich der ÖVP-Chef ein neues Thema suchen.
ANALYSE. Reaktionen der FPÖ-Wähler zeigen, dass der (sehr wahrscheinlich) künftige Vizekanzler auf ein größeres Problem zusteuert.
ANALYSE. Schwarz-Blau I wiederholt sich nicht. Das kommende Regierungsprogramm wird kaum Grauslichkeiten, aber scharfe Weichenstellungen enthalten, die letzten Endes vor allem die SPÖ schwächen dürften.
ANALYSE. Zur Symbolpolitik würde vor allem auch eine Verkleinerung der Bundesregierung gehören. Das wäre nebenbei sinnvoll.
ANALYSE. Weitere „Nulllohnrunde“: Allein bei einer Anpassung mit dem Tariflohnindex müssten Abgeordnete und Minister heute um ein Drittel mehr verdienen. Dass sie es nicht tun, ist bezeichnend für eine Unkultur.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.