Schwarz-Blau macht rot

ANALYSE. Der Appell von Kanzler und Vize an die Sozialpartner, hohe Gehaltsabschlüsse zu fixieren, ist mehrfach bemerkenswert.

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ANALYSE. Der Appell von Kanzler und Vize an die Sozialpartner, hohe Gehaltsabschlüsse zu fixieren, ist mehrfach bemerkenswert.

Im Sinne eines gewissen Klassenkampfes wäre es wohl eher die Rolle der Sozialdemokratie, auf hohe Gehaltsabschlüsse zu drängen. Nicht aber in Österreich, da erledigt das die konservative Regierung. Möglicherweise versucht sie damit, die Sozialdemokratie zu ersetzen, die je gerade führungslos ist. Jedenfalls aber ist es auch in einer anderen Hinsicht bemerkenswert.

Die Metaller haben die Lohnverhandlungen gerade eröffnet. Die Gewerkschafter fordern fünf Prozent plus. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, ist ein harter Kampf zu erwarten. Mit Streiks ab der zweiten Oktoberhälfte ist demnach zu rechnen. Zumal die Verhandlungen aufgeladen sind: Nicht nur, dass die Wirtschaftslage erfreulich gut ist. Die Arbeitnehmervertreter wollen quasi auch eine Abgeltung für die Arbeitszeitflexibilisierung. In diesem Zusammenhang haben sie ja schon einen „heißen Herbst“ angekündigt.

Es widerspricht auch ihrem sonstigen Ansatz, Österreich auch in puncto Lohnkosten international wettbewerbsfähig zu halten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Hienz-Christian Strache (FPÖ) appellieren an die Sozialpartner, dass „sich in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden soll“ (vgl. ORF.AT). Diese Form der Einmischung ist höchst ungewöhnlich.

Tatsächlich läuft sie auf eine Parteinahme hinaus: Und zwar in Richtung von Forderungen, wie jenen fünf Prozent, die die Metaller erheben. Anders ausdrückt: Kurz und Strache machen es den Arbeitgebern schwer, auf die Bremse zu steigen.

Das widerspricht auch ihrem sonstigen Ansatz, Österreich auch in puncto Lohnkosten international wettbewerbsfähig zu halten. Es ist jedenfalls aber populär und tut nebenbei wohl auch der Sozialdemokratie weh; Kurz und Strache versuchen sich im Sinne der Arbeitnehmer zu profilieren.

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