SPÖ-Krise kann Schwarz und Blau nicht egal sein

ANALYSE. Auch die heute so ungefährdeten Regierungsparteien brauchen längerfristig eine Alternative zu ihrer Zusammenarbeit (selbst wenn sie diese Option nie wirklich nützen würden).

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ANALYSE. Auch die heute so ungefährdeten Regierungsparteien brauchen längerfristig eine Alternative zu ihrer Zusammenarbeit (selbst wenn sie diese Option nie wirklich nützen würden).

Selbst beim Abgang treten sie nach: Christian Kern wolle nur von dem Scherbenkaufen, den er hinterlassen habe, weglaufen, ätzte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Rücktritt des SPÖ-Vorsitzenden. Und sein ÖVP-Kollege Karl Nehammer lässt wissen, dass man Kerns Ambitionen in Brüssel sicher nicht unterstützen werde. Begründung: „In Europa brauchen wir die besten Köpfe, aber sicher keine Versorgungsposten für gescheiterte Politiker.“

Im schlechtesten Fall bringen die beiden Parteisekretäre ihre charakterlichen Züge zum Ausdruck. Im besten Fall nehmen sie Kern als EU-Wahl-Kandidat bereits so ernst, dass sie ihn von allem Anfang nicht schonen. Andererseits wäre das aber auch schon ein Vorgeschmack darauf, wie tief auch diese Wahlauseinandersetzung werden dürfte.

Wie auch immer: Die SPÖ befindet sich in einer noch größeren Krise als sie es schon bisher getan hat. Alles ist möglich. Das Abschneiden ihres Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer sollte auch den größten Optimisten in ihren Reihen zeigen, dass es nach unten de facto keine Grenze gibt; Hundstorfer musste sich bekanntlich mit elf Prozent begnügen.

ÖVP wie FPÖ scheinen daneben auf Dauer ungefährdet: Stand September 2018 können sie sich auf unabsehbare Zeit einzig und allein selbst zu Fall bringen. Unter Umständen gibt es neben ihnen schon bald keine Partei mehr, die für eine für „Zwei-“ oder vielleicht sogar „Dreiparteienkoalition“ mit parlamentarischer Mehrheit in Frage kommt.

Sie sind aneinander gebunden, wie es die alten Großparteien sehr lange gewesen sind.

Genau darin steckt jedoch ein veritables Problem für sie: Sie sind aneinander gebunden, wie es die alten Großparteien sehr lange gewesen sind. Wobei dieses Dilemma in deren Fall meist sogar selbstgewählt war – wurde eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen zum Teil doch ausgeschlossen.

So gesehen geht’s ÖVP und FPÖ noch schlechter: Sie könnten ihre Zusammenarbeit nicht einmal theoretisch aufkündigen, um dann mit einer anderen Partei zusammenzugehen, um zu regieren; sind diese anderen Parteien zu klein, geht sich das schlicht und ergreifend nicht aus, ist das keine Option.

Diese Frage mag heute absurd erscheinen, da Schwarz-Blau trotz aller Einzel- und Zwischenfälle so gut harmoniert. Auf Dauer ergibt sich daraus jedoch ein Dilemma: Die Sebastian-Kurz-ÖVP kann im Grunde genommen nie sagen, die Heinz-Christian Strache-FPÖ sei z.B. mit irgendwelchen deutschnationalen Burschenschaftern jetzt aber wirklich zu weit gegangen, sie müsse die Regierung daher verlassen. Die Heinz-Christian Strache-FPÖ läuft wiederum Gefahr, in der ewigen Juniorpartnerrolle zu verkommen; sie kann nicht einmal damit drohen, im Fall des Falles mit einem anderen Partner zusammenzugehen.

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