BERICHT. Budgetdienst des Parlaments kommt auf bis zu 71 Millionen Euro, sieht aber noch offene Punkte.
Der EU-Ratsvorsitz geht selbstverständlich ins Geld; das liegt in der Natur der Sache. Wie sehr, ist ganz offensichtlich aber kaum abschätzbar: Die Bundesregierung hat bisher von 43 Millionen Euro gesprochen. Relativierender Zusatz: Abgerechnet werde am Ende. Die SPÖ ist zuletzt aufgrund einer Serie parlamentarischer Anfragebeantwortungen auf 92,8 Millionen Euro gekommen. Und der Budgetdienst des Hohen Hauses rechnet nun nach einer Auswertung der Voranschläge mit vorläufig bis zu 71 Millionen Euro.
Das Problem bei den Kostenabschätzungen fängt damit an, dass Personalaufwendungen für den EU-Vorsitz nicht eigens ausgewiesen werden, sondern „auf den normalen Aufwandskonten verrechnet werden“, wie der Budgetdienst vermerkt. Bleiben die Sachaufwendungen (z.B. Mieten für Veranstaltungslokale, Hotel- und Transportkosten); alles in allem kommt der Budgetdienst in diesem Zusammenhang auf 62,7 Millionen.
Allerdings: „Nicht in diesem Betrag enthalten ist eine Überschreitungsermächtigung des Bundeskanzleramts für den EU-Ratsvorsitz in Höhe von 8,0 Mio. EUR, durch die sich der veranschlagte Sachaufwand auf 70,7 Mio. EUR erhöhen würde. Ebenfalls nicht enthalten sind die Sachaufwendungen jener Ressorts (BMDW, BMVIT, teilweise BMBWF), die mangels zusätzlicher Budgetmittel keine Veranschlagung vorgenommen haben, in denen aber dennoch Kosten für die Präsidentschaft anfallen und im Vollzug auch auf den spezifizierten Konten verrechnet werden.“
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