ANALYSE. ÖVP und FPÖ werden sich gegenseitig zum Problem. Das aber zunehmend. Siehe Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik, BVT-Affäre inklusive.
ANALYSE. Die Regierung will schier endlos wartenden Asylwerbern eine Integrationsmöglichkeit entziehen und stattdessen international verstärkt um Fachkräfte werben. Dabei soll Österreich kein Einwanderungsland sein: So vieles passt hier nicht zusammen.
ZAHLEN ZUM TAG. Mit einer stärkeren Erhöhung der Ausgleichszulage setzt diese Regierung eine alte Praxis fort.
BERICHT. Stellungnahme aus dem Außenamt: „Sollte sichergestellt werden, dass Sonderregelungen“ dem Unionsrecht entsprechen.
ANALYSE. Wie sehr die ÖVP allenfalls nur noch Getriebene ist, hat die Kneissl-Hochzeit unterstrichen.
BERICHT. Weder vom Verfassungsdienst der Regierung noch vom Umweltministerium liegt eine Stellungnahme vor. Angesichts der massiven Kritik ist das bemerkenswert.
ANALYSE. Wer Expertenrat und -kritik unterbindet, tut sich selbst nichts Gutes. Ganz im Gegenteil.
ANALYSE. Die Regierung streut den Österreichern Sand in die Augen: Wer weniger einzahlen will, muss auch auf Leistungen verzichten. Mit einer Loch-zu-Loch-auf-Politik geht das jedenfalls nicht.
BERICHT. Qualität und Unabhängigkeit des vorgesehenen Beirats laut Universitätenkonferenz nicht gewährleistet.
ANALYSE. Hartinger-Klein ortet „Fake News“, ist aber nicht bereit, Fakten zu liefern. Das nennt man perfid.