ANALYSE. Nach einem Jahr nehmen die Fliehkräfte in der schwarz-rot-pinken Koalition gefährlich zu.
Es ist bezeichnend, wenn Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) die Koalitionspartner öffentlich einlädt, um über seine Reformpläne zu reden. Es heißt, dass er das Selbstverständliche unterlassen hat: Mit ihnen zuerst darüber reden, dass er jetzt neue Lehrpläne („Mehr KI, weniger Latein“) und Pilotversuche zur sechsjährigen Volksschule angehen möchte. Er ist einfach rausgegangen damit. Kein Drama und nicht ganz ungewöhnlich, aber eben bezeichnend. Fast so bezeichnend jedenfalls wie die ÖVP-Reaktion darauf.
Das mit der Volksschule steht ausdrücklich im Regierungsprogramm („Gemeinsame Schule der 10- bis 12-Jährigen“). Die Volkspartei „musste“ jedoch darüber hinwegtäuschen: Ihre Bereitschaft derlei mitzutragen ist so sehr geschwunden wie jene, eine den Gemeinden im Rahmen von Finanzausgleichsverhandlungen schriftlich in Aussicht gestellte Grundsteuererhöhung zuzugestehen. Höhere Steuern gehen aufgrund mieser Umfragewerte gar nicht mehr und eine Maßnahme, die das Gymnasium auch nur entfernt infrage stellen könnte, auch nicht.
Das ist der Zustand der schwarz-rot-pinken Koalition nach einem Jahr: „Kompromiss!“, hatte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zunächst als Losung ausgegeben. Gemeint war ein Nebeneinander im Sinne von „einander leben lassen“. Die ÖVP durfte weiterhin eine bläuliche Asyl- und Migrationspolitik betreiben, SPÖ und Neos trugen sogar eine Aussetzung des Familiennachzugs mit. Die SPÖ wiederum durfte eine Mietbremse ziehen und so weiter und so fort.
Das bricht zunehmend weg. Es ist eine Dynamik, die Stocker selbst verstärkt hat, als er sich Ende Jänner auf einer Parteiveranstaltung für eine Volksbefragung zur Wehrdienstzeit aussprach. Und zwar ohne vorher mit Sozialdemokraten und Neos darüber zu reden. Was er hinterher damit zu rechtfertigen versuchte, dass Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ja auch unabgesprochen Grundnahrungsmittel genannt habe, für die es künftig eine reduzierte Umsatzsteuer geben soll. Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Nicht, dass das Babler, Genossinnen und Genossen kleinlaut gemacht hätte. Im Gegenteil, über Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) ließen sie wissen, dass sie, wenn das jetzt so läuft, genauso gut für eine Volksbefragung zu einer Erbschaftssteuer sein könnten.
Das hatte unter anderem etwas von einer Drohung: Stockers nicht-partnerschaftlicher Vorstoß wurde nicht-partnerschaftlich beantwortet. Und jetzt? Die Gefahr ist groß, dass sich das nicht wieder einrenkt. Stocker steht mehr und mehr unter Druck, als ÖVP-Chef zu liefern, Babler muss Gleiches als SPÖ-Vorsitzender tun.
Bei der Volkspartei hat das eben schon dazu geführt, dass sie nichts mehr von einer sechsjährigen Volksschule oder einer Grundsteuererhöhung wissen will und unabgesprochen mit der Wehrdienst-Volksbefragung hinausgeht. Und bei der SPÖ? Sie hält sich noch zurück. Das mit der Volksbefragung zur Erbschaftssteuer hat Schmidt ausdrücklich als „persönliche Meinung“ relativiert. Es ging nur darum, das in den Raum zu stellen.
Dabei wird es jedoch kaum bleiben: Der laute Ruf von AK-Präsidentin Renate Anderl nach einer „Reichen- und Erbschaftssteuer“ ist ein Hinweis, dass das Thema wieder stärker kommt. Und die Tatsache, dass bald weitere „Sparpakete“ geschnürt werden müssen, ist ein Grund, davon auszugehen, dass es der SPÖ auch wieder ernster werden wird damit.
