ANALYSE. Die gängige Darstellung, dass Österreich mehr Schulden für Verteidigung machen dürfe, ist irreführend. Der Finanzminister weiß das – und lässt es darauf ankommen.
Österreich dürfe mehr Schulden für Verteidigung machen, lauteten Schlagzeilen vom Dienstag zum Bespiel hier und hier und hier: Die EU erlaube das. Allein: Diese Darstellung ist irreführend. Sie erweckt den Eindruck, dass höhere Rüstungsausgaben insofern egal seien, als sie im Hinblick auf die sogenannten Maastricht-Kriterien ganz ohne Folgen bleiben. Das ist jedoch falsch.
Der Fiskalrat hat jüngst darauf hingewiesen, dass es auf größere Probleme hinausläuft, sofern wirklich mehr Schulden gemacht werden: Die sogenannte nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben gilt nur vorübergehend für die Dauer von vier Jahren: Am Ende des Tages darf die Verschuldung gemessen am BIP trotzdem nicht höher sein. (Abgesehen davon müssen so oder so höhere Zinsen bezahlt werden.)
Zitat Fiskalrat: „Unter Annahme einer Ausweitung der Verteidigungsausgaben aufgrund der Aktivierung der Ausweichklausel“ wären nach den vier Jahren „die Staatsschulden sowie das Maastricht-Defizit und folglich der (budgetäre; Anm.) Anpassungsbedarf höher, weil die Ausweichklausel nicht zu einem Herausrechnen zusätzlicher Schulden bzw. Ausgaben im Kontext der Landesverteidigung führt“. Außerdem wäre anzunehmen, dass „mittel- bis langfristig eine Verdrängung anderer Ausgabenkategorien erfolgt, weil Verteidigungsausgaben gegenfinanziert werden müssen“.
„Aus dem Ruder“, hieß es auf dieSubstanz.at dazu und auf „Bluesky“ angereichert um den Kommentar: „Größere Budgetprobleme warten, Verteilungskämpfe drohen.“ Was umgehend den Finanzminister auf den Plan rief: „Das sehe ich nicht so“, antwortete Markus Marterbauer (SPÖ) persönlich: „Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten voll gegenfinanziert werden, denn die Budgetsanierung hat Vorrang.“
Womit es amtlich ist: Bisher redet die Regierung nur davon, dass die Verteidigungsausgaben bis 2032 allmählich auf zwei Prozent des BIP verdoppelt werden sollen. In der mittelfristigen Budgetplanung bis 2029 sind laut Fiskalrat aber nie mehr als ein Prozent eingestellt. Bleibt’s beim Zwei-Prozent-Ziel, muss in den kommenden Jahren also zunehmend mehr gegenfinanziert werden.
Was heißt gegenfinanziert? Es müssen irgendwo mehrere Milliarden Euro (jährlich) eingespart werden oder Steuern entsprechend erhöht werden. Marterbauer ist sich dessen bewusst. Ob es das zum Beispiel auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist?
Es läuft auf die erwähnten Verteilungskämpfe hinaus. Man kann sie so verstehen, dass sie innerhalb der Regierung laufen werden, wenn es um die Frage geht, wo gespart werden soll; oder auch in Bezug darauf, welche Bevölkerungsgruppen letztlich von Kürzungen oder Belastungen betroffen sein sollen.
Fakt ist: Es werden Maßnahmen sein müssen, die über bisherige und auch im Regierungsprogramm vorgesehene hinausgehen. Marterbauer wirkt, als lasse er es gerne darauf ankommen: Wenn Tanner mehr Geld für ihr Ressort braucht, ist es ihr Job, zu sagen, woher es kommen soll. Seine Position wäre bekannt.
