ZAHLEN ZUM TAG. Inserate FPÖ-geführter Bundesministerien 2018/2019 geraten wieder in den Fokus. Das mit Abstand größte Volumen für die Mediengruppe Österreich entfiel damals auf das Innenressort.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“, den die ÖVP angestrengt hat, wird es in den nächsten Wochen unter anderem auch um Inserate FPÖ-geführter Bundesministerien 2018/2019 gehen. Erste Berichte lieferten bereits einen Vorgeschmack. So habe sich der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Chatnachricht an freiheitliche Regierungs- und Präsidiumsmitglieder darüber empört, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Ewald Stadler in einer Diskussionssendung von Oe24.tv zu Gast war – obwohl Medienmanager Wolfgang Fellner ihm zugesagt habe, Stadler nicht mehr einzuladen.
Laut ORF.AT habe er angekündigt, Fellner klarmachen zu wollen, „dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt“. Vier Tage später sei der Streit offenbar geklärt gewesen. „Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen! Lg“, habe Stache geschrieben.
Heute betont Stache laut ORF.AT, es sei nicht um Regierungs-, sondern Parteiinserate gegangen. Niki Fellner, Geschäftsführer von Oe24.tv, weist den Vorwurf der Inseratenkorruption auf das „schärfstens zurück“, so ORF.AT weiter: Für „irgendwelche wirren Chatnachrichten“ von Strache sei die Mediengruppe Österreich nicht verantwortlich.
Die Angaben in der „Inseratentransparenzdatenbank“ liefern keinerlei Aufschlüsse zu den Vorwürfen. Hier sind unter anderem auch für FPÖ-geführte Ressorts etwa die Volumen für die Mediengruppe Österreich angegeben; aber „nur“ pro Quartal. Ergebnis: In Summe handelte es sich von Anfang 2018 bis Mitte 2019 um 2,8 Millionen Euro.
Vom Ressort von Vizekanzler Strache (öffentlicher Dienst und Sport) kam rund eine Viertelmillion Euro, vom Sozial- und vom Verteidigungsministerium jeweils gut eine halbe Million Euro, vom Verkehrsministerium (geführt von Norbert Hofer) knapp 600.000 Euro und vom Innenministerium, das damals unter der Leitung von Herbert Kickl stand, fast eine Million. Genauer: 970.683 Euro.
Das war nicht wenig. Im Wahljahr 2017 war Wolfgang Sobotka (ÖVP) Innenminister. Damals inserierte das Ressort um etwas mehr als 500.000 Euro bei der Mediengruppe Österreich. Unter Kickl handelte es sich in den vier Quartalen des Folgejahres um deutlich mehr: knapp 650.000 Euro nämlich.
Nicht den FPÖ-geführten Ressorts zugeordnet ist hier das Außenministerium. Ressortchefin Karin Kneissl war von der FPÖ nominiert worden, aber parteilos. Inseratenvolumen für die Mediengruppe Österreich von Anfang 2018 bis Mitte 2019: Knapp 60.000 Euro.
