BERICHT. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer weist eine „Forderung“ des Fiskalrates zurück, die dieser gar nicht erhebt. Egal: Eine Schlagzeile bringt’s ihm trotzdem.
Es sind noch eineinhalb Jahre bis zur oberösterreichischen Landtagswahl, der Ausgang ist aber so offen, dass sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) jetzt schon gefordert sieht, nichts unversucht zu lassen, um sich zu profilieren und so die Freiheitlichen unter Führung seines Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) alt ausschauen zu lassen.
Am vergangenen Freitag drängte er auf Maßnahmen gegen den Spritpreisanstieg. Die Regierungsansage, Erhöhungen an den Tankstellen nur noch drei Mal pro Woche zuzulassen, ist ihm zu wenig. Er will Konkretes sehen: „Tanks kann man nicht mit heißer Luft füllen“, so Stelzer.
Am Sonntag konnte er – zumindest bei der „Krone“ – den Eindruck vermitteln, dass der Fiskalrat Ärger mache und es einen „Politstreit“ auch um das Pendlerpauschale gebe. Das Blatt schrieb prompt, dass das Gremium, das von Christoph Badelt geführt wird, eine Abschaffung vorschlage und dass Stelzer folgendes dazu sage: „Wer in der Früh aufsteht und arbeiten geht, darf nicht zusätzlich belastet werden. Forderungen nach einer Abschaffung gehen völlig an der Lebensrealität vieler arbeitender Menschen vorbei.“
Womit Stelzer genau genommen sogar zwei Dinge untergebracht hätte: Die Erzählung von den Menschen, die in der Früh aufstehen und arbeiten sowie eben die Geschichte mit dem Pendlerpauschale. Der Haken: Der Fiskalrat fordert keine Abschaffung.
Er hat vergangene Woche eine lange Liste vorgelegt, in der alle möglichen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung enthalten sind und vor allem auch angemerkt wird, wie viel sie bringen würden. Dazu halten Badelt und seine Leute jedoch ausdrücklich fest, dass es sich „um keine Konsolidierungsempfehlung“ handle. Ja: „Es erfolgt keine normative Wertung von Einzelmaßnahmen. Es geht lediglich darum, durch die Berechnung von potenziellen Einsparungseffekten objektive Grundlagen für eine Diskussion über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen beizusteuern.“
Sprich: Auswählen und entscheiden muss die Politik. Und diesbezüglich schaut es so aus, dass FPÖ, SPÖ und ÖVP dezidiert gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales sind.
