ANALYSE. Oder: Wenn die Verzweiflung so groß ist, dass man dem Koalitionspartner nicht einmal Dinge zugesteht, die man in Sonntagsreden fordert.
Es hat sich abgezeichnet. Die Neos durften mit Josef Schellhorn zwar einen Staatssekretär für Bürokratieabbau stellen, dieser durfte aber nicht im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) tätigt werden, sondern musste im Außenministerium seiner Parteifreundin Beate Meinl-Reisinger (Neos) angesiedelt werden. Im Außenministerium!
Es war ein Hinweis darauf, dass hier etwas nicht stimmt: Hattmannsdorfer und seinesgleichen reden tagein, tagaus von Bürokratieabbau. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wettert zwischendurch, dass durch geplante Maßnahmen für Lohntransparenz ein Bürokratiemonster drohe; dass daher eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten auf europäischer Ebene notwendig sei, auf die das zurückgeht.
Das alles ist jedoch ein Bluff: Bürokratieabbau wird gefordert, weil man zum Beispiel Unternehmen gefallen möchte, die das wollen; oder weil man sich an der EU abarbeiten möchte. Um mehr geht es nicht: Mikl-Leitner etwa müsste nicht ganz oben, sozusagen in Brüssel, anfangen, sie könnte auch in Wien oder St. Pölten ansetzen. Laut WKO sind niederösterreichische Betriebe besonders stark belastet, kostet sie Bürokratieaufwand geschätzte drei Milliarden Euro jährlich. Daran kann nicht die EU allein schuld sein.
Und Hattmannsdorfer könnte sich mit Schellhorn zusammentun. Aber das hat er ja von vornherein torpediert. Und jetzt, wo es um die Umsetzung von 113 ohnehin eher kleinen Maßnahmen geht, stellt sich heraus, dass erst 17 umgesetzt sind. Dass die relativ meisten durch das schwarze Wirtschaftsministerium, viele aber auch durch das SPÖ-geführte Sozialministerium sowie das ebenfalls „rote“ Justizministerium blockiert werden.
Es brauche „weniger Staat und wieder mehr Freiheit“, hatte Hattmannsdorfer bei der Ankündigung der Maßnahmen laut einer offiziellen Aussendung erklärt, in der ihm die irreführende Aussage zugeschrieben wurde, „der Ministerrat habe daher 113 Regelungen in dieser Republik beseitigt“. Nichts hat der Ministerrat. In Wirklichkeit hat er wie erwähnt nur eine Ankündigung getätigt und es Schellhoren überlassen, zu schauen, wie er das zusammenbringt.
Weit kann er dabei nicht kommen. Als Staatssekretär kann er nicht einmal im Außenministerium etwas anschaffen und im Übrigen wäre er sowieso auf die Bereitschaft anderer Regierungsmitglieder angewiesen, mitzuwirken. Wäre: Wenn dort die Verzweiflung über den eigenen Zustand so groß ist, dass es einem wichtiger ist, den Vertreter einer anderen Partei auflaufen zu lassen als etwas zu ermöglichen, was man in Sonntagsreden für notwendig erklärt, kann er einpacken.
