ANALYSE. Regierungspolitik ist noch zu sehr von der Vorstellung getrieben, dass man nur mit einer Krise konfrontiert sei. Damit tut sie sich nichts Gutes.
Die sogenannte „2, 1, 0-Formel“ von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mag ambitioniert gewesen sein. Stocker hatte sie im vergangenen Jahr verkündet, um zum Ausdruck zu bringen, was er anstrebe: Maximal zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die „unsere“ Gesellschaft ablehnen. Das mit der Inflation und dem Wirtschaftswachstum wirkte damals laut Fiskalratschef Christoph Badelt bei weitem nicht so erreichbar wie in den vergangenen Wochen.
Wobei die Betonung auf „den vergangenen Wochen“ liegt: Mittlerweile muss der Kanzler wieder zittern: Durch den Nahostkrieg ist so vieles wieder ungewiss geworden. Eine wichtige Handelsroute ist blockiert, Gaspreise sind bereits explodiert und so weiter und so fort.
Doch Stocker ist eben davon ausgegangen, dass man nur mit einer Krise konfrontiert sei; bzw. mit zeitlich ineinander übergreifenden Krisen, die zusammenhängend wirken, aber vorübergehen. Angefangen von der Pandemie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehende Kampfansage an Europa, die Teuerungskrise, die Rezession und die Budgetkrise.
Das ist ein Zugang, den man im Übrigen auch aus dem Leitantrag für den Bundesparteitag der SPÖ an diesem Samstag in Wien herauslesen kann. „Wir haben das Land stabilisiert“, heißt es darin etwa: „Jetzt bringen wir es in Ordnung.“ Und: „Ein leistbares Leben für alle!“
Es geht eben von der Annahme aus, dass die Krisenzeiten jetzt vorbei sind und bessere Zeiten kommen. Beziehungsweise: Die „2, 1, 0-Formel“ steht für Ziele, die erreicht werden sollen. Was an sich nicht schlecht ist: Sich etwas vornehmen kann grundsätzlich sogar sehr gut sein. Hier geht es jedoch um Politik: Sich bemüht zu haben, ist da wertlos. Am Ende des Tages geht es ausschließlich darum, ob man das gesetzte Ziel erreicht hat oder nicht.
Brutal formuliert: Sollte es bald wieder drei Prozent Inflation und kein Wachstum mehr geben, wird kaum jemand sagen, dass das höhere Gewalt gewesen sei. Wird es eher nur heißen, dass Stocker gescheitert sei. Wie es auch die SPÖ von Andreas Babler sei, falls das Leben wieder für viele weniger leistbar wird.
Stocker und Babler begeben sich hier in einen Wettbewerb mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der schier aussichtslos für sie ist: Er hat in seinem Rundumschlag zum politischen Aschermittwoch gar einen „Phönix“-Plan für eine „Insel der Seligen“ versprochen und damit eine Sehnsucht nicht weniger Menschen in Österreich bedient.
Solange Kickl nicht liefern muss, kann er damit nicht verlieren. Im Gegenteil: Solange sich Regierende Ziele setzen, auf deren Erreichung sie nur begrenzten Einfluss haben und die sie dann verfehlen oder Erwartungen wecken, die immer wieder nur enttäuscht werden, kann er als Oppositionsvertreter eigentlich nur gewinnen.
Daher ist es Zeit für einen neuen Zugang, der dem Umstand gerecht wird, dass Krisen und Unsicherheiten zu einem Dauerzustand werden. Natürlich: Da kann man den Leuten nicht mehr damit kommen, dass alles oder vieles wieder besser werde. Man könnte aber ein Bewusstsein dafür fördern, dass Instabilität die neue Normalität ist – und in Verbindung damit zum Beispiel einen gesellschaftlichen Zusammenhalt betonen, der hilft, damit zurechtzukommen: Gemeinsam stark. Da könnten ÖVP, SPÖ und Neos sogar mit einer echten Positiverzählung punkten, die sich von Kickl absetzt.
