ANALYSE. Leitantrag zum Bundesparteitag hält an einem Neutralitätsverständnis fest, das Europa schwächt.
Gegen Ende des 37 Seiten dicken Leitantrages für den Bundesparteitag der SPÖ an diesem Samstag in Wien geht es ja doch noch um Sicherheit und Europa sowie die Verteidigung der Demokratie gegen Feinde von innen und von außen. An deutlichen Worten mangelt es nicht: Ziel müsse „ein starkes, selbstbewusstes und souveränes Europa“ sein, heißt es da etwa.
Oder: „Nur wenn wir als europäische Staaten zusammenhalten, können wir in der Weltpolitik weiterhin eine Rolle spielen und machen uns nicht zum Spielball der Mächtigen. Nur gemeinsam können wir als verlässlicher und attraktiver Partner auf der internationalen Bühne auftreten und der Machtpolitik die Stirn bieten.“
Hier beginnt jedoch das Aber: Man müsse zeigen, dass die wahre Stärke Europas nicht aus militärischer Macht oder wirtschaftlicher Größe erwächst, sondern aus der tragenden Kraft gemeinsamer demokratischer Werte.
Schon klar: Man soll nicht blind „Aufrüstung!“ rufen, sozusagen „koste es, was es wolle“. Bei weltpolitischen Akteuren wie Putin und Trump muss man sich aber fragen, ob es nicht notwendig ist, zu signalisieren, dass man bereit ist, die Werte, die einem wichtig sind, bis zum Äußersten zu verteidigen. Und zwar gemeinsam.
Wobei es zunächst eben darum geht, zu zeigen, dass man gewillt ist, wirklich zusammenzuhalten. Sowie um die Frage, welchen Beitrag Österreich dafür leisten würde. Hier bleibt die Sozialdemokratie stehen: Die Neutralität sei unantastbar, heißt es im Leitantrag. Und: „Wir beteiligen uns an der europäischen Zusammenarbeit (GASP), stehen aber zur Neutralität als rote Linie.“
Damit täuscht die Partei darüber hinweg, was ist: Im Rahmen der GASP ist Österreich von der Neutralität freigestellt, wenn es das will. Das ist durch Verfassungsartikel 23j geregelt. Man wäre ist zwar nicht verpflichtet, einem anderen EU-Land, das angegriffen wird, militärischen Beistand zu leisten, könnte aber. Die SPÖ erspart es sich, darüber zu diskutieren, spricht von einer „roten Linie“, die es so eben genau nicht gibt, und sagt schlicht „nein“ dazu.
Das ist inkonsequent: Die Partei bringt damit eingeschränkte europäische Solidarität zum Ausdruck. Sie tut es vor allem auch, ohne schlüssig darzulegen, wie Österreich durch die Neutralität einen Beitrag für Sicherheit in Europa und darüber leisten könnte. Es wäre ein spannender, vor allem aber relevanter Punkt.
Mag sein, dass die ÖVP ähnlich und die FPÖ überhaupt falsch in dem Sinne agiert, dass sie von Neutralität spricht, aber eine Vogel-Strauß-Politik oder – im Falle der Ukraine – Putin-Hilfe meint damit. Das kann aber nicht das Maß für eine Partei sein, die staatstragend wirken möchte und aus deren Sicht besonders viel auf dem Spiel steht: Rechts-Parteien, durch die Dinge gefährdet sind, die ihr wichtig sind, sind in vielen europäischen Ländern stark. Umso mehr würde es für sie darauf ankommen, ein starkes Europa zu propagieren, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger etwa weiterhin hochgehalten werden können.
