ZAHLEN ZUM TAG. Medienministerin Raab will dem ORF vorenthalten, was für Parteien selbstverständlich ist: Eine automatische Anpassung von Geldflüssen.
Man könnte glauben, Gerald Fleischhacker sitze Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Ohr; ihre Wortwahl ist jedenfalls so. Für den ORF fordert sie einen Kassasturz, „weil das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen“.
Den Grünen-Vorschlag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Budget zu finanzieren, die Mittel aber zu indexieren, also an die Teuerung anzupassen, lehnt sie im Ö1-Medienmagazin „Doublecheck“ wiederum mit dem Argument ab, dass sie es „nicht als die sinnvollste Variante empfinde, jedes Jahr automatisch mehr Geld in den ORF zu pumpen“; es sei nämlich wichtig, dass er „wirklich sparsam wirtschaftet und arbeitet“.
Der Ruf nach einem Kassasturz ist politisch in der Regel als Ankündigung gemeint, eine Kürzung vorzunehmen. Doch das ist ein anderes Thema. Bemerkenswert ist, dass Raab dem ORF etwas vorenthalten will, was für Parteien schon lange selbstverständlich ist: die Indexierung.
Sie trägt dazu bei, dass die Parteienförderung, die in Österreich gemessen an der Bevölkerung so hoch sein soll wie in keinem anderen Land der Welt, stetig steigt. 2019 machte sie ziemlich genau 30 Millionen Euro aus, 2021 knapp 31 und im vergangenen Jahre beinahe 32 Millionen Euro. Für heuer sind 33,82 Millionen Euro budgetiert.
Der Vergleich zwischen ORF und Parteien hinkt nicht: Beide Institutionen sind wesentlich für die Demokratie. Es wäre daher problematisch, wenn die Parteien finanziell gegenüber dem ORF mehr und mehr bevorzugt werden würden durch den Staat.
