ANALYSE. Die Bundesregierung will die Coronapandemie offiziell für beendet erklären. Eine Evaluierung des Krisenmanagements wäre wichtig, ist aber nicht angesagt.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat schon im ersten Jahr vom Ende der Pandemie gesprochen. Zumindest in Form eines Lichtes am Ende des Tunnels. Gekommen ist dann freilich die schwerste Infektionswelle überhaupt, also auch jene mit den meisten Todesfällen (im Herbst 2020). Jetzt soll es wirklich so weit sein: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will bis zum Sommer alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen abschaffen. Corona wäre dann keine meldepflichtige, sondern eine (quasi) gewöhnliche Krankheit, bei der es allein auf Eigenverantwortung ankommt.
Jeder vernünftige Mensch würde nach einem Fundamentalereignis wie der Pandemie zurückblicken, wenn er als Krisenmanager gefordert war. Er würde sozusagen Bilanz ziehen: Was lief bestmöglich, was schlecht etc.? Die Bundesregierung zeigt keinerlei Interesse daran. Für sie gilt offenbar: Vorbei ist vorbei. Oder: Vergessen, was war. Eine breite wie tiefgreifende Evaluierung ist daher nicht vorgesehen.
Im Frühjahr 2020, noch in der ersten Welle, galt es aufgrund der Vorfälle mit Tirol (Ischgl) als Selbstverständlichkeit, dass es zu einer Bundesstaatsreform kommen muss. Das war dann auch im Herbst 2021 so, als die Landeshauptleute von Salzburg und Oberösterreich nicht und nicht auf steigende Patientenzahlen in den Spitälern reagieren wollten. (Treppenwitz: Am Ende schafften es die Landeshauptleute, zusätzlich zu einem Lockdown die Einführung einer Impfpflicht durchzusetzen.) All das zeigte, dass das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gerade dann, wenn es darauf ankommen würde, nicht funktioniert. Heute ist klar, dass alles bleiben soll, wie es ist. Es gibt keine Debatte über eine Änderung.
Selbst wenn bei der Bekämpfung des Infektionsgeschehens immer nach bestem Wissen und Gewissen agiert worden sein sollte, stellt sich die Frage: Warum sind zum Beispiel in der Schweiz, das in der ersten Welle wesentlich mehr Todesfälle verzeichnete, im weiteren Verlauf bei deutlich weniger harten Maßnahmen nicht so viele Menschen mit Corona gestorben wie in Österreich (siehe Grafik)? Warum ist das auch seit 1. April 2022 so, als bei den Eidgenossen bereits die Pandemie für beendet erklärt worden ist?
Es kann viele Gründe dafür geben. Der Punkt ist, dass solche Dinge untersucht gehören, wie es etwa auch die Gesundheitsexpertin Maria Magdalena Hofmarcher-Holzhacker immer wieder verlangt. Grund: Sehr wahrscheinlich würde man aus den Ergebnissen lernen für die nächste Pandemie. Darauf würde es ankommen. Sehr wahrscheinlich wird es irgendwann wieder eine Pandemie geben. Dann wäre es gut zu wissen, was mit Lockdowns, Schulschließungen und vielem anderem mehr einhergeht.
Das Schlimme ist, dass Größe dazugehören würde. Einer wie Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer müsste auch ernüchternde Bewertungen des Krisenmanagements zulassen können. Es müsste bereit sein, die sogenannte (Alltags-)„Normalität“ noch länger warten zu lassen und sich inhaltlich noch einmal mit der Pandemie auseinanderzusetzen. Das Problem ist, dass er und seine Partei so schlecht dastehen, dass sich das nicht mehr ausgeht.
