ANALYSE. Der Nationalratspräsident ist untragbar. Die Mitte ist jedoch zu schwach, um das zu liefern, was bei einer Abwahl notwendig wäre.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigt kein Problembewusstsein in Bezug auf den Begriff „Remigration“ und hilft damit, größere Teile der Bevölkerung an ihn zu gewöhnen. Er hat auch kein Problem damit, dass Ex-Identitäre als Mitarbeiter seiner Fraktion ein und ausgehen im Hohen Haus. Und er hatte kein Problem damit, dass zunächst René Schimanek als Büroleiter für ihn tätig war, bis er heuer im Frühjahr nicht rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde: Für den „Standard“ ist er damit genauso untragbar wie für die „Furche“ – zurecht.
Das Schlimme ist jedoch, wovon Rosenkranz ausgehen kann: Dass nie eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, die im Hohen Haus notwendige wäre, um seine Abwahl als Nationalratspräsident auch nur zu ermöglichen. Wobei es nicht nur darum geht, dass zumindest die ÖVP, aus deren Reihen ihn im Oktober 2024 viele Abgeordnete mitgewählt haben dürften, dadurch eingestehen müsste, einen Fehler gemacht zu haben. Es geht um viel mehr.
Wer sich gegen Untragbares stellt, muss auch in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass eine große Mehrheit der Wählerschaft versteht, was hier Untragbares vorliegt. Im vorliegenden Fall würde das vor allem eine starke politische Mitte notwendig machen, die es nicht mehr gibt.
Als warnendes Beispiel in diesem Zusammenhang kann die Regierungsbildung 2024/2025 gesehen werden: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nicht gleich dem Chef der stärksten Partei, also Herbet Kickl (FPÖ), den Auftrag erteilt. Gründe: Es hat sich keine andere Partei bereit dazu erklärt, mit diesem zu koalieren und er selbst war überzeugt, dass das nicht geht – jemand, der autoritärer „Volkskanzler“ werden möchte und Andersdenkende als „Volksverräter“ bezeichnet; jemand, der offen gegen die europäische Integration agitiert und im Sinne Wladimir Putins auftritt; jemand, der eine „Festung Österreich“ errichten und „Remigration“ durchführen möchte, disqualifiziert sich selbst; er bildet einen Widerspruch zu Demokratie und Menschenrechten.
Sehr viele Leute können das jedoch bis heute nicht nachvollziehen. Sie finden: Kickl hat die FPÖ auf Platz eins geführt, also hat er den Anspruch, zu bestimmen. Koste es, was es wolle. These: Zu tun hat das mit dem Fehlen eines Verfassungsbewusstseins, bei dem klar ist, dass es auch für einen Wahlsieger Regeln und Grenzen gibt, über die er sich nicht hinwegsetzen darf.
Wenn nun ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne dafür sorgen würden, dass Rosenkranz abgewählt werden kann und ihn dann auch abwählen, würde ähnliches drohen wie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung 2024/2025: Das Unverständnis für den Umgang mit Kickl war in Teilen der Wählerschaft so groß, dass es ihm nicht einmal schadetete, sich letzten Endes selbst ums Kanzleramt gebracht zu haben; dass es eine Erklärung dafür ist, dass die FPÖ heute Richtung 40 Prozent marschiert.
Durch eine Rosenkranz-Abwahl könnte sich das verstärken, weil zu befürchten ist, dass zumindest die 30, 40 Prozent der Wähler, die ihre Stimme heute den Blauen geben und diesen dadurch zu einer noch größeren Mehrheit verhelfen würden als bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren, kein Problem zum Beispiel mit dem „Remigrations“-Begriff haben. Wie auch? Von der politischen Mitte, die dagegen wirken müsste, ist nicht mehr viel übrig. Türkise im Sinne von Sebastian Kurz sind ebenso nach rechts gerückt wie Rote unter Führung von Hans Peter Doskozil: Sie versuchen, eine bläuliche Migrationspolitik zu propagieren, die das Verständnis dafür schwächt, was an der blauen verwerflich sein soll; und sei diese noch so extrem.
