ANALYSE. Was die Worte von Finanzminister Marterbauer über das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ zum Ausdruck bringen: Nach jahrelanger Entfremdung findet hier keine Wiederannäherung statt.
„Danke für nichts“, lauten die Worte, die aus der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wohl am häufigsten zitiert worden sind. Gerichtet waren sie an die Vorgängerregierung bzw. an ÖVP und Grüne: Nach Berechnungen des Fiskalrates würden Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, die sie vorgenommen haben, den Haushalt im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro belasten, so Marterbauer. Diesen Beitrag müsse man einsparen.
Sachlich ist das nicht ganz falsch: ÖVP und Grüne haben laut Marterbauer ein „desaströses Erbe“ hinterlassen. Und das hat bei weitem nicht nur mit Antiteuerungs- und Klimaschutz-Maßnahmen im weitesten Sinne zu tun. Ein erheblicher Teil ist durch die weitgehende Abschaffung der kalten Progression im Jahr 2023 zustande gekommen. Im Nationalrat war diese mit den Simmen von ÖVP-, Grünen-, FPÖ- und in dritter Leistung auch Neos-Abgeordneten beschlossen worden.
Der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte die Abschaffung mit „Ciao ohne Au“ beworben, es war jedoch von vornherein absehbar, dass das „Au“ sehr groß werden würde. Grund: Eine Folge davon waren bzw. sind weniger hohe Einkommensteuer-Einnahmen im Budget. Das hätte von vornherein durch weniger hohe Ausgaben ausgeglichen werden müssen, ist jedoch nicht erfolgt – und rächt sich heute.
Politisch ist die Aussage „Danke für nichts“ brisant: In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ bestätigt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass sie „natürlich bei vielen von uns sauer aufgestoßen“ sei. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger hatte im Plenum des Nationalrats, wo Marterbauer die Budgetrede gehalten hatte, umgehend erklärt, dass sie ihn „doch sehr“ irritiere. Ja, nicht nur ihn, worauf es laut stenographischem Protokoll „Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Neos“ gab.
Zuvor bemühte sich Ottenschläger subtil zu kontern: „Ich habe tatsächlich Respekt vor dem Finanzminister, auch wenn wir natürlich völlig unterschiedliche ideologische Zugänge haben. Er ist ein Theoretiker, mit Sicherheit ein sehr profunder, und ich bin eher ein Praktiker als Unternehmer. Allein dadurch haben wir sicherlich auch unterschiedliche Zugänge zu manchen Themen.“
Was der ideologische Unterschied zwischen Theorie und Praxis sein soll, ließ Ottenschläger offen. Zumal Ideologie in der politischen Auseinandersetzung immer wieder anstelle von Links eingesetzt wird, war insbesondere in den Reihen der ÖVP auch so klar, was gemeint ist – und zu Wesentlicherem überleitet.
Zwischen ÖVP und SPÖ hat in den vergangenen Jahren eine Entfremdung und trotz Regierungszusammenarbeit seit März 2025 keine echte Wiederannäherung stattgefunden. Man koaliert, um es nicht unter Kickl tun (ÖVP) oder überhaupt in Opposition sein zu müssen (ÖVP, SPÖ), aber nicht, weil man überzeugt ist, Österreich gemeinsam in eine bestimmte Richtung weiterbringen zu können.
Für Marterbauer bedeutet das etwa, dass er eine steuerliche Umverteilung durch eine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer nicht im Ansatz durchsetzen kann. Nicht einmal das, was aufgrund der Unterstützung schwarzer Gemeinden vorübergehend möglich schien, geht: eine Grundsteuerreform.
Die ÖVP lehnt das ab. Für sie sind derartige Überlegungen übler als vieles, was von Freiheitlichen gefordert wird. Ja, zumindest für Türkise in ihren Reihen sind Rechte noch immer das geringere Übel als Linke. Auch will es ihnen diese erschweren, rechtspopulistische Politik nach dem Vorbild der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu betreiben, um Wähler rechts der Mitte zu umwerben, auf die sie fokussiert sind.
