ANALYSE. Christian Stocker wartet auf bessere Zeiten. Sofern er etwas sagt, arbeitet er jedoch zu sehr dagegen.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nach einem Kanzler wie Sebastian Kurz (ÖVP), der eher nur damit beschäftigt war, Botschaften zu definieren, um dann ihre Veröffentlichung zu kontrollieren (Stichwort Message Control) – und handelte es sich um noch so großen Unsinn (Stichwort Patientenmilliarde) -, ist es an sich nicht schlecht, einen Kanzler wie Christian Stocker (ÖVP) zu haben, der eher nur ab und zu etwas sagt.
Ist es aber gut? Das Problem ist, dass Wesentliches nicht besser wird dadurch. Ja dass seine seltenen Wortmeldungen eher sogar kontraproduktiv sind und der FPÖ von Herbert Kickl in die Hände spielen.
Darauf zu setzen, dass die Vertrauenskrise der Politik irgendwann vorbeigeht, ist riskant. Dazu würden schon auch Akzente gehören. Und keine Bagatellisierung dessen, was zum Beispiel ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Postenschacher-Affäre vorgeworfen wird. Da wäre auch ein neuer Stil bei der anstehenden Auswahl einer neuen ORF-Generaldirektorin angemessen. Ja, warum nicht gleich sagen, dass das eine Frau werden soll. Und nicht irgendeine Person wählen, die da und dort schon „auf einem ÖVP-Ticket“ genannt wird, sondern eine Überraschung liefern. Gerne auch in Kauf nehmend, dass diese Person nicht pflegeleicht wird für die Politik.
Darauf zu setzen, dass sich die Inflation bei maximal zwei Prozent einpendelt und das Wirtschaftswachstum auf mindestens ein Prozent steigt, dass sich so also der Wind zugunsten der Regierung drehen wird, ist Wahnsinn: Durch den Krieg im Nahen Osten wird deutlich, dass man sich auf das Gegenteil einstellen muss und nur insgeheim hoffen darf, dass sich alles beruhigen wird.
Darauf zu setzen, dass die Leute FPÖ-Chef Herbert Kickl irgendwann satthaben werden, ist naiv. Vor allem, wenn man ihm, wie Stocker, unfreiwillig hilft. Bald eineinhalb Monate ist die Rede her, die der Kanzler als ÖVP-Obmann gehalten hat. Zumindest zwei Botschaften hat er gesetzt, dann aber nicht weiterverfolgt; sondern sie einfach stehen gelassen, als wolle er Kickl einladen, abzustauben.
Was jetzt mit einer Volksbefragung zur Wehrdienstzeit ist, ist weiterhin offen. Will Stocker, dass man sie vergisst, weil er sie in der Koalition nicht durchbringt? Man weiß es nicht. Er steht jedenfalls als derjenige da, der ankündigt, aber nicht liefert. Abgesehen davon lässt er wertvolle Zeit verstreichen, die für eine begleitende Sicherheits- und Verteidigungsdebatte notwendig wäre.
Schließlich hat Stocker durch seine Rede zu einer Verrohung beigetragen, die zugleich auch eine Abstumpfung ist: So nebenbei hat er sehr allgemein davon gesprochen, dass er in Österreich „keine finsteren Gestalten“ wolle. Er hat es nie weiter ausgeführt, als wäre es das Normalste der Welt.
Was es hierzulande auch tatsächlich mehr und mehr zu sein scheint: Es gibt keine Debatte über solche Aussagen, obwohl sie einer Ermunterung gleichkommt, sich willkürlich irgendeine Gruppe rauszunehmen und gegen sie tätig zu werden. Es wird nicht mehr darüber geredet, weil man derlei gewohnt ist. Kickl hat sich hier mit seinem Niveau durchgesetzt. Er spricht in einem ZIB2-Interview beispielsweise von „Völkerwanderern“, wenn er Geflüchtete in ihrer Gesamtheit meint – und es ist kein Thema. Es ist ganz einfach so.
