ANALYSE. Kaum steigen die Spritpreise, rufen FPÖ, ÖVP und SPÖ nach Eingriffen. Dabei kosten klimaschädliche Förderungen ohnehin schon Milliarden.
In Folge steigender Öl-, Treibstoff- und Gaspreise wird wieder einmal deutlich, wie relevant fossile Energieträger noch immer sind. Vor allem auch politisch. „Sofort runter mit den Spritpreisen!“, schreit die „Kronen Zeitung“, kurz darauf sprechen sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert Kickl für Steuersenkungen sowie Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für eine Deckelung nach kroatischem Muster aus, bei dem Gewinnmargen begrenzt werden.
Man kann es nachvollziehen. Wie hier jüngst ausgeführt, wird in einem Drittel der österreichischen Haushalte noch immer direkt mit Gas oder Öl geheizt und vielen weiteren indirekt mit Gas; das ist nämlich auch bei der Fernwärme ein entscheidender Faktor. Abgesehen davon verfügen drei Viertel der Haushalte über mindestens ein Auto, wobei es sich häufig noch immer um einen „Verbrenner“ handelt: Sie reagieren eher empfindlich auf Spritpreisveränderungen, vor allem, wenn sie nach oben gehen. Das wird dann gerne auch als Hinweis darauf gesehen, dass etwas ganz grundsätzlich in die falsche Richtung läuft.
Das kann Politik nicht ignorieren. Ihr Problem ist jedoch, dass Sprit bereits subventioniert wird, als gäbe es kein Morgen, und dass sie sich in dieser Logik gefangen hält.
Um bei zweiterem anzufangen: Gerne reden Leute wie Stocker oder Kickl von Technologieoffenheit und stellen sich zumindest in diesem Fall gegen Verbote. Ihr Interesse gilt aber nicht Transformationsprozessen in die richtige Richtung, sondern, möglichst vielen Menschen das Gefühl zu geben, das ihnen ihr Auto erhalten bleibt; dass ihnen Liebgewonnenes nicht weggenommen wird.
Dabei gilt sprichwörtlich „Koste es, was es wolle“: Nicht nur im Hinblick auf Emissionen, sondern auch finanziell. Und hier kommt Babler mit ins Spiel, auch wenn er jetzt mit der Gewinnmargenbeschränkung einen Vorschlag macht, durch den Konzerne zur Kasse gebeten werden würden: Die SPÖ hat gemeinsam mit ÖVP und Neos den Klimabonus gestrichen und das Klimaticket verteuert, um das Budget zu sanieren – im glatten Widerspruch dazu aber den Pendlereureo auf sechs Euro pro Kilometer Wegstrecke verdreifacht.
Schlimmer: Aktuell wird in der Regierung zwar davon geredet, Förderungen im Allgemeinen zu kürzen, die klimaschädlichen sind dabei jedoch tabu. Angefangen beim Dieselprivileg, durch das eben der Dieselpreis gedrückt wird. Kosten: Laut Wifo zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Euro.
Im jüngsten Förderungsbericht des Bundes, den der Budgetdienst des Parlaments analysiert hat, ist das Dieselprivileg nicht einmal enthalten, läppert es sich durch andere Förderungen jedoch trotzdem. Zitat: „Das Volumen aus den Steuerbegünstigungen im Rahmen des Mineralölsteuergesetzes 2022 ist im Vorjahresvergleich um 100 Mio. EUR auf 852 Mio. EUR (2024; Anm.) angestiegen.“
Der Großteil entfalle mit 460 Millionen Euro auf die Befreiung der internationalen Luftfahrt (Kerosin) und mit 330 Millionen Euro auf die Begünstigung biogener Treibstoffe in reiner Form sowie die Zumischung bei Benzin und Diesel.
Zusätzlich zu berücksichtigen wären das Pendlerpauschale und der erwähnte Pendlereuro. Beim Pendlerpauschale allein geht es laut Lohnsteuerstatistik um mehr als 650 Millionen Euro. Der Pendlereuro dürfte rund 75 Millionen kosten.
