ANALYSE. Der SPÖ-Vorsitzende hat Teile der Partei gegen oder nicht wirklich hinter sich. Er könnte das Problem jedoch lösen und einen neuen Schwerpunkt setzen.
Für SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler war gut und schlecht, wie sich AK-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) in der ORF-Pressestunde gerade für eine „Reichen- und Erbschaftssteuer“ ausgesprochen hat. Das ist seine Linie. Jedoch: Anderl kündigte an, eine Petition der Grünen dazu zu unterschreiben.
Das ist insofern schmerzlich für Babler, als er das Thema derzeit nicht so offensiv betreiben kann wie die Grünen. Er ist Teil der Regierung und bekennt sich dazu, dass eine solche Steuer mit ÖVP und Neos nicht vereinbart ist.
Das rechnen ihm die sozialpartnerschaftlich-großkoalitionär tickenden Genossen (wie Michael Ludwig) an. Bringt ihm das jedoch etwas? Es ist ein Dilemma: Die Anhängerinnen und Anhänger, die er hat, hat er durch leidenschaftliche Bekenntnisse zu Dingen wie einer „Reichen- und Erbschaftteuer“ gewonnen. Das kann er nicht mehr liefern. Und das wissen die Grünen, daher machen sie, was ihm unmöglich ist und hoffen so, der SPÖ Wählerinnen und Wähler abzunehmen.
Darauf reagieren ist schwer für Babler: Solide Regierungsarbeit wird kaum goutiert. Würde er nun mit Anderl quasi eine Allianz bilden und erklären, dass die Staatsausgabenquote unter anderem aufgrund der Pensionsausgabendynamik davonzieht und nicht einmal die ÖVP hier Einschnitte möchte; dass es daher doch notwendig sei, einnahmenseitig bei Millionären anzusetzen, hätte er ein Problem mit der ÖVP, die sich in aller Widersprüchlichkeit querlegen würde. Er würde zumindest eine Koalitionskrise riskieren.
Wobei: Das hat ÖVP-Chef, Kanzler Christian Stocker durch die Ankündigung einer Wehrdienst-Volksbefragung auch getan. Man kann es also machen. Das größere Problem hätte Babler mit eigenen Genossen. Klingt seltsam, ist aber so.
Es leitet über zu seinem Grunddilemma: Nicht nur, vor allem aber Hans Peter Doskozil gehört hier einer Strömung an, die sagt, eine Reichen- und Erbschaftssteuer sei Links-Links. „Damit stehen wir in der Ecke und sind verloren. Wir müssen stattdessen eine harte Asylpolitik fahren, um zu zeigen, dass wir auch rechts sein können und das Feld nicht der FPÖ, aber auch der ÖVP überlassen.“
Babler muss damit fertig werden: Er wird im März auf einem Bundesparteitag wiedergewählt. Das bedeutet, dass er in den kommenden eineinhalb Jahren ziemlich fix Vorsitzender bleiben wird und alles Weitere dann vom Ausgang der Landtagswahlen, beginnend mit der oberösterreichischen im Herbst 2027, abhängt.
These: Seine einzige Möglichkeit besteht darin, auf ein anderes Thema zu setzen. Wobei er nicht lange suchen muss und sich auch nicht der Gefahr aussetzt, dass man sagt, er wolle ablenken oder es nur den Rechten in den eigenen Reihen recht machen.
Es gibt ein Thema, das dringlich ist und zunehmend über allem steht; eines, das die Grünen etwa vernachlässigen und bei dem sich ein Sozialdemokrat, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissend, gegen die FPÖ stellen kann: Es geht um die Verteidigung von Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen zerstörerische Kräfte wie eben Kickl, die im Sinne von Wladimir Putin und Donald Trump unterwegs sind. Behauptung: Hier lassen sich Massen mobilisieren. Kaum jemand will sich das alles kaputtmachen lassen. In Österreich fehlt bemerkenswerterweise aber noch eine politische Kraft, die das in aller Deutlichkeit aufgreift, um dranzubleiben.
