ANALYSE. Die ÖVP weiß nicht mehr, was sie will und die SPÖ kann nicht durchsetzen, was sie will.
Ernst Gödl hat einen ordentlichen Karrieresprung gemacht. Vom Abgeordneten, der nur wenigen ein Begriff war, zum Klubobmann der führenden Regierungsfraktion in einer 3-Parteien-Koalition. Das ist beachtlich. Bei seinen ersten Interviews hat er nichts falsch gemacht, wie PR-Berater sagen würden. Sie sind erschienen und vergessen.
These: Gödl ist der ÖVP-Mann der Zeit. Wie bei Christian Stocker, dem Kanzler und seinem Chef, ist es schwer zu sagen, wofür er politisch steht und was er will. Er ist kein Blender wie Sebastian Kurz, aber das ist eine ganz andere Kategorie.
In der „Presse“ ist Gödl etwa gefragt worden, warum es zur Volkspartei gegangen sei und nicht woandershin. Antwort: „Wegen des ernsten Versuchs der Partei, mit den Bünden alle Interessen der Bevölkerung zu vertreten – jene der Älteren, der Jüngeren, der Bauern, der Wirtschaft, der Frauen, der Arbeitnehmer. Zu diesem Interessenausgleich möchte ich meinen Beitrag leisten.“
Interessenausgleich ist gut. Gödl wie ÖVP sind aber nicht in der Position des Mediators, sondern Partei, die im Übrigen vor allem nur jeweils einen Teil der Älteren, Jüngeren etc. vertreten können. Bei ihnen müsste das, wenn schon, denn schon bedeuten, dass sie einen Standpunkt haben, aber bereit sind, auf andere zuzugehen. Wobei es zunächst auf ersteres ankommen würde.
Bloß: Wo ist der Standpunkt? Gödl sagt in der „Presse“ etwa, die schwarz-blaue Koalition habe „bis zu ihrem Crash“ in Folge der Ibiza-Affäre „gut“ funktioniert. Zur Erinnerung: Da hatte ihr Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schon eine berittene Polizei eingeführt, Erstaufnahmezentren für Geflüchtete in Ausreisezentren umbenannt und so weiter und so fort. Hatte es eine Liederbuchaffäre sowie zahlreiche antieuropäische Akzente und die unsägliche Geschichte mit der Zusammenlegung von Sozialversicherungen (Stichwort „Patientenmilliarde“) gegeben; da hat man budgetär aus dem Vollen geschöpft und vergessen, Spielräume für härtere Zeiten wie heute zu schaffen. Ergebnis bekannt.
Da lässt Gödl tief blicken. Es ist aber noch keine Antwort auf die Frage, was die ÖVP überhaupt noch will? Weder ist sie wieder klar pro-europäisch geworden noch hat sie aufgehört, in der Asyl- und Integrationspolitik auf die FPÖ zu schielen. Abgesehen davon kann sie kaum noch von Dingen wie „Leistung muss sich lohnen“ reden: Nicht nur Postenschacher ist ein Widerspruch dazu, es sind auch die Steuer- und Abgabenquote, die Nichtanpassungen höherer Pensionen oder die Unmöglichkeit für wachsende Bevölkerungsschichten, sich jemals Eigentum erarbeiten zu können.
Der SPÖ geht es unterm Strich nicht besser, sie hat aber ein anderes Problem: Sie wüsste eher noch, was sie will. In der Europapolitik mag es genauso schwer erkennbar sein wie in der Bildungspolitik etwa, sehr wohl aber ist es das in der Umverteilungs- und Sozialpolitik. Das kann man der Partei lassen: Sie tritt für Erbschafts- und Vermögensteuern und etwa eine Kindergrundsicherung ein.
Und? Ihr Problem ist, dass sie sich immer weiter von nötigen Mehrheiten auf parlamentarischer Ebene für derlei entfernt. Es wird schon unmöglich, die Kindergrundsicherung durchzusetzen, obwohl sie mit ÖVP und Neos bei den Regierungsverhandlungen vereinbart worden ist. Es kommt allenfalls zu Umschichtungen von der finanziellen Säule 1 (durch eine fortgesetzte Nichtanpassung der Familienhilfe) zur Sachleistungssäule 2 (durch den angekündigten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen). Mehr geht offenbar nicht. Obwohl Kinder besonders armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind.
Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ist nicht einmal eine Debatte möglich, geht mit FPÖ, ÖVP und Neos null, ist die Sozialdemokratie de facto in Opposition, ohne Perspektive, da in den kommenden Jahren auch nur etwas Kleines wie eine Grundsteuerreform durchsetzen zu können. Was es nicht einfacher macht für sie, Wählerinnen und Wähler dafür zu gewinnen, sie zu unterstützen; im Gegenteil, es steht immer die Frage im Raum, wozu.
